Erstmal schönen Dank an Alle, die hier mitdiskutieren und abstimmen! Das klare Votum für "Maßnahmen gegen die Vereinnahmung des Internets durch globale Online-Konzerne" finde ich gut.
Wenn wir nun darüber diskutieren, WAS denn ganz KONKRET getan werden kann, dann wird diese neue Diskussion wesentlich schwieriger und tiefgehender, und wir werden sie hier oder in anderen Foren auch nicht zuende diskutieren können - dazu steht zuviel dahinter.
Über der Projektgruppe Demokratie und Staat steht als Empfehlung für Vorschläge die Einleitung:
Wichtig für die Arbeitsweise ist dabei auch, dass am Anfang der Arbeit einer Projektgruppe keine Forderungen oder Handlungsempfehlungen stehen. XYZ soll ABC machen! ist also kein guter Einstieg. Es geht vielmehr darum, grobe Fragestellungen zu behandeln, ...
DAS haben wir bisher hier gemacht, "die grobe Fragestellung behandelt". Ob die (neue) Projektgruppe "Zugang, Struktur und Sicherheit" für Handlungsempfehlungen ein geeigneter Rahmen ist - das müßten wir sehen. Eines will ich aber von vornherein klar machen, weil es immer wieder missverstanden wird: es geht bei diesem Thema nicht um technische Details, oder um "Suchmaschinen-Gesetze" oder Ranking-Faktoren oder überhaupt um Dinge, die man "mal eben" mit ein paar Maßnahmen regeln kann oder theoretisch könnte. Denn dieses Thema, das wir hier diskutieren, berührt die Grundlagen unser digitalen Gesellschaft.
Der Handlungsrahmen
Um den Handlungsrahmen anzudeuten, zunächst erstmal nur kurz ein paar weitere Stichworte, welche Bereiche u.a. von diesem Thema tangiert werden: das sind z.B. das Medienrecht, die KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich), das Steuerrecht, die Forderung nach Transparenz durch Open Data auch für Konzerne, das Kartellrecht - an dieser Diskussion müssen daher auch Kartellrechtler beteiligt werden usw. Hier in diesem oder einem anderen Forum können wir Ideen sammeln. Aber um daraus Bedingungen für eine zukunftsfähige digitale Gesellschaft zu formulieren, brauchen wir wesentlich mehr, sowohl an Rahmenbedingungen, als auch an Sachkenntnis, vor allem juristischen Sachverstand. Denn natürlich darf die innovative Kraft, die globale Online-Konzerne zweifellos entwickeln, durch solche Maßnahmen nicht abgewürgt werden. Auf der anderen Seite darf die innovative Kraft der KMUs durch die wirtschaftliche Macht der Konzerne nicht ausgehebelt werden. Und: wir müssen die Entwicklung im Internet wieder weg von den Oligopolen und hin zur Netz-Demokratie lenken.
Mögliche Maßnahmen für ein solches ausgewogenes Gleichgewicht können letztendlich nur auf europäischer Ebene insgesamt sinnvoll durchgesetzt werden. Hierzu jedoch kann die Internet-Enquete Kommission im Deutschen Bundestag Wege eröffnen, ähnlich wie es Deutschland in der Atompolitik womöglich gerade vormacht, - ich hoffe, dies (beides) gelingt!