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Warum ist das Equipment von BND und Verfassungsschutz nicht relevant? Gerade in diesen sensiblen Bereichen hat sich eine Offenlegung von Verträgen zB mit ISPn als im Sinne der Öffentlichkeit herausgestellt.
Ich denke nicht, das der Vorschlag auf Equipment abzielt, dass irgendwann abgeschrieben wird. Allerdings schon auf Vereinbarungen und Verträge mit privatwirtschaftlichen Organisationen durch öffentliche Einrichtungen. Dies muss dann allerdings gerade auch für Regierungsinstitutionen wie den BND gelten.
martindelius
Warum ist das Equipment von BND und Verfassungsschutz nicht relevant? Gerade in diesen sensiblen Bereichen hat sich eine Offenlegung von Verträgen zB mit ISPn als im Sinne der Öffentlichkeit herausgestellt.
Ich denke nicht, das der Vorschlag auf Equipment abzielt, dass irgendwann abgeschrieben wird. Allerdings schon auf Vereinbarungen und Verträge mit privatwirtschaftlichen Organisationen durch öffentliche Einrichtungen. Dies muss dann allerdings gerade auch für Regierungsinstitutionen wie den BND gelten.