...ein berechtigter Einwand, daher sollte man die Forderung dahingehend präzisieren, dass nicht ein Online-Portal für Gerichtsurteile "geschaffen", sondern der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Dazu müssten dann auch nur…

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Die Praxis, dass Gerichtsurteile exklusiv an kommerzielle Portale wie Juris oder Beck-online weitergegeben werden, lässt sich nicht begründen. Grundsätzlich müssen die Ergebnisse der Rechtsprechung gemeinfrei sein, solange keine Persönlichkeitsrechte Beteiligter…

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