Live-Streams aller Ausschüsse der Parlamente durchführen

Bürgerbeteiligung kann nur stattfinden, wenn der Bürger auch die Diskussion mitbekommen kann. Ein Endergebnis alleine reicht meist nicht, denn dann ist nicht klar, welche Argumente aus welchen Gründen verworfen wurden. Dem Bürger kann zudem auch Detailwissen zugemutet werden, wie die S21-Schlichtung zeigt. Zudem zeigte S21, dass das Interesse um ein Vielfaches größer war als z.B. bei Bundestagsdebatten.

Folgendes wird daher gefordert:

  • Live-Streams aller Ausschuss-Sitzungen
  • Dauerhaftes Einstellen des Videos in der Online-Videothek
  • Die Möglichkeit des Einbindens des Players (live und Aufnahme) in Seiten von Drittanbietern
  • Eine Live-Transkiption der Sitzungen (damit man die Inhalte schneller aufnehmen kann)

Ausnahmen davon sollten nur schwerwiegende Gründe sein, z.B. bei Gefahr für die nationale Sicherheit.

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Diskussionen

  • ThYpHoOn ist dafür
    +26

    Es wäre hier auch noch sinnvoll eine entsprechende Archivierung der Streams zu organisieren, da es auch Berufstätige Menschen gibt die zu den teilweise doch recht ungünstigen Sitzungszeiten nicht den Live-Stream verfolgen können.

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    • AZukunft
      +8

      Ist es nicht vlt nicht sogar wichtiger, die Aufnahmen der Sitzungen (seien sie Ton-, Filmaufnahmen oder nur eine Transkription) hauptsächlich aufzunehmen und zu archivieren (online zugänglich zu machen) und sich erst in zweiter hinsicht Sorgen darum zu machen, wie man die Daten live streamen kann?

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  • MrTopf ist dafür
    +15

    Da ich nicht weiss, ob ich jetzt meinen Vorschlag einfach ergänze oder das hier erst diskutiere: Gut wäre ja dann auch noch ein (am besten live erstellen) Transkript, denn mir jeden abend 4 Stunden Ausschuss anzuschauen oder anzuhören ist viel zu aufwändig.

    Außerdem kann man Text auch viel besser nachbearbeiten.

    bearbeitet von Wobble · Historie · melden
    • joergbuehmann
      +14

      Ich würde sogar sagen, dass Transkriptionen wichtiger sind als Live Streams.

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      • barnsi69
        +3

        Stimme zu. Für spätere Recherchen wäre das - mit einer entsprechenden Such- und Filterfunktion ausgestattet - eine enorme Hilfe und ein großer Schritt Richtung transparenter Politik.

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      • Dr. Christian Kohlschütter
        +1

        Über BundesTube.de versuche ich, beides (Video + Text) zusammenzuführen. Mittelfristig sollen auch Ausschüsse mit aufgenommen werden.

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  • chriszim ist dafür
    +12

    Noch ein Ergänzungsvorschlag: "Sofern mehrere Sitzungen gleichzeitig stattfinden, muss es auch mehrere Live-Streams geben."

    Hintergrund: Am Montag war die Sondersendung der Internet-Enquete aus irgendwelchen Gründen nicht Live im Bundestags-TV sondern wurde erst um 19 Uhr "nachgesendet".

    Bevor sich der Bundestag dann mit "wir haben mehrere Sitzungen aber nur einen Live-Stream" rausredet, sollte das gleich mit in die Forderung.

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  • whiskeylima
    +6

    Dass Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind, hat den Grund, dass sie, wenn sie denn öffentlich wären, früher oder später zu einer Plattform für Selbstdarstellung verkommen würden (dies ist zumindest das Argument, das ich in dem Kontext immer gelesen habe). Die Umsetzung des hier vorgebrachten Vorschlags würde dies unterminieren. Ferner ist zu bedenken, dass das Problem mit den Bundestagsausschüssen nicht der Mangel an Fachkompetenz oder Transparenz ist, sondern die Tatsache, dass die dort eingeholte Expertise von den Abgeordneten meist vollkommen ignoriert wird.

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    • lennaron
      +3

      Wenn ich mich recht erinnere wird hier immer das amerikanische Beispiel angeführt. Dort hat man wohl auch angefangen die Sitzungen zu senden mit einem einfachen und deprimierendem Ergebnis. Es wurden die meisten Entscheidungen nur noch in Hinterzimmern geführt, ohne Protokoll und teilweise ohne alle Beteiligten, was ja auch nicht nötig ist, wenn man eine Mehrheit hin bekommt. Mir hat gereicht was da mit den Hartz4-Verhandlungen gelaufen ist, wo ja scheinbar auch nur 4 von 5 Parteien vertreten waren. Gut gemeinte Idee aber in meinen Augen eher kontraproduktiv.

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      • MrTopf
        +1

        Was wäre besser?

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        • Pirad
          +2

          Die Frage ist ja worum es geht, also warum wir die Live-Streams haben wollen. Transparenz ist ja nur ein Wort - wollen wir die Argumente der einzelnen Parteien allen öffentlich zugänglich machen? Kann man das nicht auch machen ohne Platz für Selbstdarstellung zu geben?

          Also ich bin auch dafür die Diskussionen online zu streamen, ich schaue mir so was auch manchmal an. Und gerade wenn die Sitzung ohnehin öffentlich ist, ist ein Live-Bild dazu so wie so wichtig. Aber manchmal hört man dann dass die eigentlichen Entscheidungen eben hinter verschlossenen Türen getroffen werden, weil die Politiker dann nicht Angst vor der bösen Öffentlichkeit haben müssen (und ein Großteil der Öffentlichkeit findet die Entscheidungen der Politik falsch egal worum es geht).

          Aber ich bleibe bei der Frage stehen, was wäre besser als alles öffentlich zu machen und muss eine Antwort schuldig bleiben.

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        • Hans Hagedorn
          +1

          Die aktuellen Livestreams der PiratenFraktion zeigen, dass es manchmal ganz unterhaltsam und auch informativ sein kann, die Akteure in der Debattensituation zu erleben. Als genereller Standard würde das aber zu einem Stream-Datenfriedhof führen. Kein Mensch will sich das anhören.

          Was wäre besser:

          a) Die Ausschüsse planen für diffizile und öffentlich spannende Themen eigene Debattentermine ein, die medial beworben werden und wo sie auch wirklich und inhaltlich diskutieren. Allen Beteiligten bringt das was.

          b) Für alle anderen Treffen gibt es einen Protokollstandard, der bestimmte standardisierte OpenData-mäßig nutzbare Infos enthält, z.B. Datum, Teilnehmer, Themen, Beschlüsse soweit relevant, etc.

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        • lennaron
          +1

          Ich habe leider keine Lösung dafür. Wie gesagt es hat sich wohl nur gezeigt, dass die Hoffnung auf mehr Transparenz durch mehr Live-Berichterstattung nicht erfüllt werden konnte.

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    • MrTopf
      +2

      Das mit dem Ignorieren mag sein, aber ich muss es ja nicht ignorieren und es hilft mir bei der Meinungsbildung. Ob sie wirklich zu einer Plattform zur Selbstdarstellung verkommen, ist nicht unbedingt sicher. Bei S21 hat es ja auch soweit funktioniert, was sicher am sehr am Moderator lag. Ergo muss besser moderiert werden.

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    • Pirad
      +1

      Brauchen wir dann nicht eventuell zu jedem Beschluss die Meinung von mindestens 3 Experten und wenn sich die Mehrheit gegen die Experten ausspricht (oder gegen mindestens 2) eine Begründung, welche Argumente schwerer wiegen, als die der Experten?

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      • AZukunft
        +1

        Soweit ich das Konzept von Liquid Democracy verstehe, entscheidet am Ende immer eine Art von Mehrheit. Die Experten sollen sich in der Diskussion herauskristaliieren, ihn mit Inhalt füllen, den Diskurs vlt sogar starten. Entscheiden tun jedoch alle die an der Entscheidung teilnehmen wollen.

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  • baranek ist dagegen
    +5

    Öffentliche Sitzungen könnten gestreamt werden, sehe da kein Problem. Nichtöffentliche müssen aber nichtöffentlich bleiben.

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    • MrTopf
      +3

      Deswegen habe ich als Ausnahme schwerwiegende Gründe dort reingeschrieben.

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      • Ste
        +1

        "schwerwiegende Gründe"? "Nationale Sicherheit"? Hm, wer entscheidet das? Dazu müsste es ja wieder Ausschüsse geben, die ja dann wieder online gestellt werden sollen. Ich vermute, dass es zu nachträglichen Löschungen in diesem Riesenarchiv kommen wird, weil man das nicht genau vorher abschätzen kann.

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    • VikingGe
      +1

      Nichtöffentliche Sitzungen dürfen eigentlich gar nicht existieren. Wieso sollte man etwas vor seinem eigenen Volk, das einen schließlich gewählt hat, verheimlichen dürfen?

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  • hannespr ist dafür
    +3

    ist bis auf den ersten Punkt nicht schon alles gegeben? zumindest bei Videos von Bundestags Debatten? Ich kann verstehen warum Ausschusssitzungen teilweise vertraulich seien müssen aber grundsätzlich kann ich dem zustimmen. Zumal ja die wirklich interessanten Dinge wie im Vorschlag erwähnt sich in den Ausschüssen abspielen

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    • Hurzelpeter
      +1

      Genau so ist es! ALLE öffentlichen Sitzungen stehen im Webstream und archiviert online, sauber getaggt. Hier reden Blinde von der Farbe.

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    • StephanBeyer
      +1

      Ich habe mich auch ein wenig gewundert. Auch viele Ausschuss-Sitzungen werden schon live im Web-TV übertragen und finden sich auch im Archiv auf bundestag.de. Natürlich nicht alle. Schaut einfach mal hier, auf der entsprechenden Seite.

      Hier wäre also zu klären, warum manche Sitzungen gestreamt und archiviert werden und andere nicht. Sind das nur die nicht-öffentlichen Sitzungen, die nicht im Web-TV und in der Mediathek landen? Wenn ja, dann stellt sich die Frage, mit welcher (zu veröffentlichenden!) Begründung diese nicht öffentlich sind.

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      • MrTopf
        +2

        Das sind nur die Anhörungen, oder? Wichtig wären aber IMHO auch Protokolle/Transkriptionen, und zwar zeitnah. Oder gibt es die auch irgendwo? Man sagte mir mal, dass das >6 Monate dauert, bis die geschrieben werden. Das ist natürlich zu lang.

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    • MrTopf
      +1

      Debatten ja, aber wie Du selbst sagst, wäre ich mehr an den Details interessiert und von daher sind vor allem Ausschüsse und ähnliche Events interessant.

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  • Niklas
    +2

    Ich wäre neugierig, welche Kosten ungefähr pro Stream einer Ausschusssitzung entstehen.

    3 Kameras + "Regisseur" (jemand, der die Kameras auswählt, die jemand sprechendes drauf haben) + Techie (der den "stream ins netz"-button anklickt)

    Was hab ich vergessen? Und wieviel kosten die Leute pro Stunde? Wie viele Ausschüsse von normaler Vertraulichkeit gibt es pro Woche/Monat/Jahr?

    Immerhin ist der "Kosten"-Faktor bei bisherigen Entscheidungen, Adhocracy betreffend, auch genannt worden.

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    • Nicole Simon SV
      +1

      Transkription rechnet man üblicherweise mit Zeit mal 5 für einache Transkriptionen, mit mehreren Teilnehmern auch mehr.

      Und es fehlen noch die Kosten für die Liveübertragung, das Hosting.

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      • AZukunft
        +1

        Ich vermute auch, dass die Kostenargumente zumeist vorgeschoben sind. Vorallem wenn es um Kosten für Hardware geht. Letztendlich wird es keinen Weg vorbei führen, wenn man mehr Transparenz und Informationen den Bürger liefern möchte.

        Serverkosten sind heutzutage relativ gering. Vorallem der Festspeicher kostet heutzutage fast nichts mehr. Interessant wären Daten/Abschätzungen wieviel Traffic die Umsetzung bei Videoarchivierung der Sitzungen (am besten mit Transkirption und evtl Streams) pro Monat "erzeugen" würde. Ich kenne mich leider nicht mit den technischen Gegebenheiten des Bundestages aus. Wenn man sorgen hätte, dass ein/zwei/drei leistungsfähige(r) Server für je 200 Euro im Monat nicht ausreicht, könnte man die archivierten Sitzungsvideos und am Ende alle Webseiten (Bundestag.de, Epetition, ...) des Bundestags in die "Cloud" z.B. zu T-Systems verlagern.

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    • MrTopf
      +1

      Wie aufwändig man das macht, ist ja die andere Frage. Den Button kann man dem Vorsitzenden ins Pult bauen. Zur Not tuts ja auch ein Audio-Stream, dann braucht man eigentlich gar keine Leute.

      Der Kostenfaktor bei Adhocracy war aber ja auch nur vorgeschoben, oder? Schließlich geht es ja jetzt billiger. Sowas darf eben auch nicht passieren.

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      • goma
        +3

        Nein, nein, wenn man es einfach und automatisiert macht entstehen kaum Kosten, schon garkeine Personalkosten. Wir brauchen kein HIGH END HD sondern pure Information. Kis! (Keep it simple)

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  • MStuntebeck
    +1

    Die idee eines Live-Streams aller Sitzungen und Ausschüsse ist gut, bietet aber die optimale Möglichkeit für alle Gegner, einer neuen Transparenz den Riegel vorzuschieben. Die Mühe, sich zu informieren wird dem Benutzer zugeschoben, der mit diesem Überangebot an Informationen nur überfordert sein kann.

    Dabei bietet das Internet doch endlich die Möglichkeit, EINFACH Informationen bereit zu stellen. Wir brauchen eine Plattform, die Willensbildungsprozesse transparent aufbereitet und zur Verfügung stellt, evt. in soziale Netzwerke einbindet. Warum soll der Nutzer sich seine Informationen selbst aus einer unüberschaubaren Anzahl von Quellen zusammensuchen, wenn es auch automatisiert funktioniert?

    Der interessierte Durchschnittsbürger kauft nunmal auch nicht drei Tageszeitungen und ein Wochenjournal und liest alles. Der Punkt ist aber: heute braucht er es endlich auch nicht mehr!

    Transparenz funktioniert nur, wenn es so einfach wie möglich umgesetzt wird. Nicht alles, was uns wichtig ist muss auch viel Zeit kosten!

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  • Ste ist dagegen
    +1

    "Etwa wie der Mann, der seinen Schatten verloren hat: er ist für das Licht, das ihn durchläuft, transparent geworden, er wird von allen Seiten erhellt, durch alle Lichtquellen gnadenlos überbelichtet." (Jean Baudrillard, Transparenz des Bösen)

    Der aufklärerischen Position erscheint jedes der Öffentlichkeit unzugängliche Geheimnis als verdächtig. Demnach ist das Geheimnis per se etwas Negatives, das es zugunsten der Transparenz zu überwinden gilt. Vergessen wird dabei oft, dass das Geheimnis oder das Geheimnisvolle in vielfacher Hinsicht konstitutiv ist für die soziale, ökonomische, politische und religiöse Kommunikation. Die Transparenz, die sich ganz verselbständigt und jedes Geheimnis beseitigt, ist nichts anderes als Gewalt. So ist auch die Mission wahlloser Offenlegung aller Geheimnisse eines Julian Assange blind und naiv. Sie vergisst ganz, dass das Geheimnis sowohl zum Politischen als auch zur Diplomatie selbst gehört. Eine wahllose Veröffentlichung aller Geheimnisse zerstört das Politische. Eine pornographische Entblößung der Dinge bringt auch das Erotische und die Verführung überhaupt zum Verschwinden.

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  • TeeJayInTheHouse ist dafür
    +1

    Das genau ist der Grundauftrag des Rundfunkstaatsvertrages zusammen mit Dokumentationen, Reportagen, Magazinen und politischen und gesellschaftlichen Diskussionsrunden.

    Alles andere, wie Soaps, Sport, Volksmusik, aufgeblähte Landesrundfunkanstalten mit Ihren Wasserköpfen ist nur ein Ort für Posten und Pöstchen, den wir alle "durchfüttern".

    Von daher ein ganz klares Ja! Zusammen mit der Forderung generell die Frage zu stellen, warum eine Champions League gebührenfinanziert wird und bei so einer elementaren Frage über Kosten und Aufwand diskutiert wird!

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  • scheibe32 ist dafür
    +1

    EIne klasse Idee, die das Parlamentsfernsehen ergänzt

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  • Hurzelpeter ist dagegen
    +1

    Der Sinn dieses Vorschlages ist nicht erkennbar: Wie soll denn dann künftig Ausschussarbeit aussehen? Wie soll ein Ausschuss vertrauliche Informationen erarbeiten oder diskutieren? Dieser Vorschlag führt m.E. zu einer Entmündigung des Parlaments.

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    • Simon Hirscher
      +2

      Wenn ich das richtig verstehe, sprechen Sie von einer Entmündigung des Parlaments gegenüber dem dem Volk selbst. Zwischen den Zeilen lese ich außerdem heraus, dass Sie eine solche für ungerechtfertigt halten. Ist das Ihr Ernst?

      Im Übrigen: Welche Informationen abgesehen von Belangen der nationalen Sicherheit sind denn derart vertraulich, dass das Volk nichts von Ihnen wissen darf?

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  • tmoehle ist dagegen
    +1

    So pauschal kann ich einer absoluten Öffentlichkeit aller Ausschüsse nicht zustimmen. Es muss auch möglich sein, in politischen Abstimmungsprozessen Dinge zu äußern, die noch nicht publikumsreif sind oder auch der eigenen Parteimeinung nicht entsprechen. Wenn wir nicht wollen, dass die Ausschüsse noch mehr zur reinen Positions-Vorlesung verkommen, dann sollten wir den Abgeordneten die Möglichkeit geben frei zu sprechen.

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    • mariokuschel
      +3

      Antwort von MrTopf auf eine ähnliche Aussage

      Deswegen habe ich als Ausnahme schwerwiegende Gründe dort reingeschrieben.

      Ich bin für Öffentlichkeit / Transparenz!

      Leider leben wir noch nicht in einer, durch Liquid Democrazy / Adhocracy regulierten Gesellschaft, welche jeder sagen darf / sich seine Meinung bilden darf - wie er will. Es gibt leider den 'Parteizwang', welcher die Mitglieder zwingt sich der Meinung der Partei zu unterwerfen. Ergo -> Die Parteimitglieder können nicht frei Ihre Meinung äußern. Das ist bedauerlich, aber kein Grund die Poltik zu verstecken.

      "Es muss auch möglich sein, in politischen Abstimmungsprozessen Dinge zu äußern, die noch nicht publikumsreif sind oder auch der eigenen Parteimeinung nicht entsprechen."

      Genau diese Aussagen sind die Interessantesten. Ich darf davon nichts wissen, weil das ein falsches Licht auf die Partei werfen könnte? Dann sollen die dazu Stellung nehmen und es nicht verheimlichen. Die Diskussionen, welche dort geführt werden, führen zu Entscheidungen, welche sich auf uns alle Auswirken. Ich würde gerne wissen unter welchen Vorraussetzungen diese getroffen wurden. Oder zumindest die Möglichkeit haben mich darüber zu informieren!

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  • janzippel ist dafür
    +1

    Diesem Vorschlag kann man nur zustimmen. Dies sollte jedoch auch für den Bundesrat gelten.

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  • MrTopf ist dafür
    +1

    Habe die weiteren Vorschläge noch übernommen und als Einzelpunkte eingebaut.

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  • tlangkabel ist dafür
    +1

    Agree, und wegen ThYpHoOn's richtiger Anmerkung habe ich den Vorschlag entsprechend ergänzt.

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  • Ste
    0

    damit das Onlinearchiv nicht zu riesig wird, sollte man meiner Meinung nach zunächst die Aufnahmen für kurze Dauer speichern und diejenigen Videos die sehr oft angeklickt wurden, könnten dann einen Dauerplatz bekommen, da diese ja dann wohl auf großes öffentliches Interesse stoßen. Problem jedoch: Bestimmte Aufnahmen könnten erst später unverhofft wichtig werden. Gibt es dazu Lösungen, Vorschläge?

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  • Mikr ist dafür
    0

    Kann nicht schaden.

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  • msonner ist dagegen
    0

    Eine solche übertragung als Standard ist kontraproduktiv und wird zu weiterem Schaulaufen führen. Entscheidungen werden dann Hinterzimmer verlagert werden. Völlige Transparenz in einer repräsentativen Demokratie wird es nicht geben.

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  • Tycho ist dafür
    0

    Ich würde noch viel weiter gehen und verlangen, dass ALLES was die Regierung macht öffentlich gemacht wird, von Fahrtenbüchern der Minister bis hin zur Geheimdienstaufsicht. Jegliche Regierungsarbeit muss für den Bürger nachvollziehbar sein, geheime Absprachen müssen unterbunden werden. Mir ist klar es gibt Dinge, wie Militärstrategien, die nicht öffentlich werden dürfen, allerdings gilt das nur eine gewisse Zeitspanne. Daher wäre mein Vorschlag, dass es für diese eine feste Geheimhaltungsdauer gibt, nach der aber auch sensible Informationen veröffentlicht werden.

    Wenn jetzt jemand sagt, dass es auch Sachen gibt, die nie ans Licht kommen dürfen, dann muss ich sagen, dass ich der Meinung bin, dass meine Regierung von sowas bitte die Finger lassen soll.

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  • goma ist dafür
    0

    Ohne Frage, JA!

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  • jahnn ist dafür
    0

    Also einen livestream aller Ausschüsse kann ich auch nur befürworten, allerdings wird es aus Zeitmangel nicht möglich sein, alles sich zu Gemüte zu führen.

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    • Nienor86
      +1

      Aber es geht doch darum, dass die Möglichkeit geschaffen werden sollte. Es sollte grundsätzlich möglich sein die Ausschüsse verfolgen zu können, wenn Interesse und Zeit besteht.

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  • I. Wengel ist dafür
    0

    Dafür.

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  • MichaelP ist dafür
    -1

    jepp

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  • SebastianJabbusch ist dafür
    -1

    beendet endlich die Geheimhaltung!

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