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Zwingende Untersuchung der Auswirkung von Gesetzesentwürfen auf alle Marktteilnehmer


Aktuell wird in Brüssel diskutiert Online Händler zu verpflichten in alle 27 Staaten liefern zu müssen.

Bezug: http://www.ftd.de/it-medien/it-telekommunikation/:eu-verbraucherschutz-onlinehandel-wird-zum-rechtlichen-risiko/60018292.html

Solche Vorschriften stellen für kleine Unternehmen eine unüberwindbare Risikobarriere dar und fördert die Übermacht großer Konzerne, die ohnehin überall vertreten sein können. Mein Vorschlag ist zu diskutieren wie man diese und ähnliche bürokratische Einbahnstrassen hin zu Bevorzugung von Großkonzernen eindämmen kann. Dazu schlage ich vor, jeweils eine unabhängige Kommission die Auswirkung geplanter Gesetze und Verordnungen (auch auf eu Ebene) untersuchen zu lassen und eben diese Gesetze nur dann zuzulassen, wenn sie genügend ausgewogene Chancen für alle Marktteilnehmer bieten. Weitere Vorschläge sind willkommen.

Dieser Vorschlag bezieht sich auf :

Drucksache 17/950

Verbraucherschutz – Verbraucherschutzpolitik in der digitalen Gesellschaft und Anforderun- gen an einen internationalen Verbraucherschutz –Auswirkungen der Entwicklung großer globaler Internetkonzerne– Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung– Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsdurchsetzung in weltweiten Netzen– Soziologische Auswirkungen der Digitalisierung auf den Einzelnen und die Gesellschaft


Diskussionen

  • Ich kenne mich in der Praxis des Online Handels (auf der versendenden Seite) nicht so aus. Was genau sind die Probleme bei Lieferungen in europüäische Mitgliedsstaaten?

    Davon abgesehen, ich überlege mit gerade, was ich in dem Fall unternehmen würde. Angenommen ich wollte partout aus irgendwelchen Gründen nicht nach... z.B. Portugal liefern wollen, würde ich wohl für Lieferungen nach Portugal erhöhte Versandkosten von fest 500,-€ zuzüglich 50,--€ pro Kilogramm festlegen. Die Möglichkeit besteht, oder?

  • FAausK ist dagegen
    +1

    Auch das Thema gehört m.E: nicht zu Demokratie und Staat sondern eher zu "Wirtschaft, IT...." .

  • Nicole Simon SV ist dafür
    +1

    Oder vielleicht ausreichende Möglichkeiten, sich allgemein EU-weit zu kennzeichnen daß man gewisse LIeferungen nicht machen muß bzw. einschränken kann? Halte ich für einen wichtigen Punkt für die Wirtschafts-PG.

    [wenn die Gruppen schon offen wären, könnte man den schon richtig anlegen, siehe dazu auch http://beteiligung.enquetebeteiligung.de/proposal/181-Freischalten_der_Projektgruppen ]

  • Das Problem ist, dass die Harmonisierung der Verbraucherrechte innerhalb der EU gescheitert ist und man demnach als Händler die Rechte von 27 Einzelstaaten kennen und behandeln muss. Insofern wäre bei dem Portugal-Beispiel die Frage, ob die Verbraucherrechte in Portugal nicht vielleicht überhöhte Versandkosten verbieten.

    Mehr zum Thema hier bei der FTD und auch hier noch ein Kommentar

    • Seltener Fall: Ich bin sprachlos.

      Wirklich, ernsthaft? Das ist doch einen Monat zu früh - 1. März

      Ich glaube nicht, daß eine "zwingende Untersuchung der Auswirkung von Gesetzesentwürfen auf alle Marktteilnehmer" im Rahmen der Kommission ist. Obwohl ich es für durchaus sinnvoll halte.

      Aber dieses konkrete Beispiel mit den Online-Händlern halte ich für mindestens eine Erwähnung wert. Ich würde es jedoch für die Projektgruppe "Wirtschaft, Arbeit, Green IT" vorschlagen.

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