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Verfassung für Deutschland


Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde vom Parlamentarischen Rat als vorläufige Verfassung angelegt und gemäß Präambel mit dem Wiedervereinigungsgebot verknüpft.

Gemäß Artikel 146 verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde.

Die Präambel "alter Fassung" wurde abgeschlossen mit dem Satz:

„Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Verfassungsrechtlich konnten seitens der Bundesrepublik zwei Wege zur deutschen Einheit beschritten werden, nämlich der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG) gemäß Artikel 23 GG oder die Ablösung des ursprünglichen Provisoriums Grundgesetz durch eine neue gemeinsame Verfassung, die gemäß Art. 146 GG durch Volksabstimmung zu beschließen war.

Ziel dieses Vorschlag ist es die genannte freie Entscheidung über eine Volksabstimmung zu einer Deutschen Verfassung umgehend anzustoßen.


Diskussionen

  • Off-Topic

    Bin ja für ne Verfassung, aber das ist hier einfach nicht der richtige Ort. Stichwort für alles hier lautet: Internet und digitale Gesellschaft.

  • Niklas ist dagegen
    +13

    Ich möchte noch einmal auf die Einführung für diese Projektgruppe erinnern:

    "Dabei ist wichtig, dass die Themen zum Bereich „Internet und digitale Gesellschaft“ passen. Auch müssen sie vom Einsetzungsbeschluss (Drucksache 17/950) des Bundestages gedeckt sein."

    Ich fürchte, dass dieser Vorschlag weit darüber hinaus geht und muss deshalb ablehnen.

  • Alvar Freude SV ist dagegen
    +10

    Auch hier gilt wieder: Dieses Thema ist kein Thema, was in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft behandelt wird. Alle Themen, die wir hier besprechen, müssen vom Einsetzungsbeschluss des Bundestages (Drucksache 17/950) gedeckt sein . Der Kern des Themas sollte daher ein zur Internet-Enquête passen.

    • Danke für den Hinweis. Ich habe mir die Drucksache ausgedruckt.

    • Mit Verlaub, ein WIKI (und dieses WIKI, mehr ist es wohl nicht wirklich, ist verfluch kompliziert und versteckt. Schaut Euch nur mal die URL an!) kriegt man nicht durch Einschränkungen und Verbote ans laufen. Das geht nur durch Aufweitung und freie Mitarbeit. Und die Menschen hier haben starkes Interesse an Mitarbeit....noch.

      • Die Menschen können gerne an Themen mitarbeiten, die nicht in den Bezug der Enquete gehören. Wir sind nur so ehrlich gleich darauf hinzuweisen, daß sie für die Tonne arbeiten. Alles, was nicht mit der Enquete wie oben beschrieben zu tun hat, wird komplett ignoriert werden.

        • Wo steht denn was reingehört und was nicht? Ich finde die Seite extrem unübersichtlich. Es gibt keinen solchen Menüpunkt...oder?

          Nachtrag: Ah, habs gefunden: Einsetzungsbeschluss des Bundestages (Drucksache 17/950)

  • FAausK ist dagegen
    +3

    Wieso fordern hier Leute, dass die Projektgruppe einer Enquetekommission sich mit einer neuen Verfassung beschäftigen soll? Wo ist der Themenbezug???

  • PTauber MdB ist dagegen
    +2

    Alvar hat die treffenden Worte gefunden. Bitte überlegt alle genau, ob die oft ja guten und zumindest spannenden Vorschläge wirklich zu Thema passen oder nicht doch andere Politikfelder berühren... (dann empfehle ich ein Schreiben an den eigenen Wahlkreisabgeordneten oder an den Petitionsausschuss).

  • Autolykos ist dagegen
    +1

    Abgesehen davon, daß das hier ein wenig Off-Topic ist, gibt es im Moment kein auch nur halbwegs zuständiges Gremium, dem ich zutrauen würde etwas besseres als das Grundgesetz zu fabrizieren. Außerdem würde ich aus rein taktischen Gründen vorschlagen, eine Neugründung Deutschlands so lange zu vertagen, bis die Reparationsforderungen aus dem zweiten Weltkrieg verjährt sind :)

  • Ulrich ist dafür
    0

    Vorschlag ist konform zum Einsetzungsbeschluss und wesentlich für die Projektgruppe

    Der Einsetzungsbeschluss (EB) nennt u.a. folgende Untersuchungs-Schwerpunkte: 1 Wahrung des Grundrechtsschutzes, insbesondere des Persönlichkeitsrechts (zu Recht und Innen) 2 Möglichkeiten für neue Formen der Teilhabe, der Bürgerbeteiligung und Nutzung neuer Partizipationsformen (zu Gesellschaft und Demokratie) Ausgangslage laut EB sind u.a. neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung.

    Der Vorschlag "Verfassung für Deutschland" erfüllt zumindest Punkt 1, weil die Volksabstimmung Grundrechte wahrt . Der Autor des Vorschlags hätte den Vorschlag auch "Internet basierte Volksabstimmung" nennen können. Dann wäre offensichtlich geworden, daß auch der Schwerpunkt 2 erfüllt ist. Unabhängig von der Namenswahl erfüllt aber der VorschlagsKERN Punkt 2. Er erfüllt auch die Forderung (?) nach demokratischer Weiterentwicklung.

    Leider hat keiner der Argumenteure, die den Vorschlag für "Off-Topic" <danke Friedrich für diese klare Formulierung> halten, inhaltlich argumentiert. Für mich hat <bold>brubaker</bold> einen Vorschlag eingebracht, der den Kern der Gruppe "Demokratie und Staat" berührt.

  • Ricarda ist dafür
    0

    Es gibt Papiere, die besagen, dass die Deutschen formal solange keinen Friedensvertrag mit den USA haben, wie sie keine eigene Verfassung in obigem Sinne haben. Wir sind also immer noch besetztes Gebiet. Vielen Deutschen ist dieser absurde Zustand nicht bekannt und nicht bewußt.

    Bei der sogenannten Wiedervereinigung bestand auch kein Interesse daran, es bekannt zu machen. Man hat wohl befürchtet, dass allzu viel DDR-Gedankengut in so eine Verfassung einfließen könnte. So ist denn die Weidervereinigung auch eher so eine Art Zwangsehe geworden. Der Osten musste ja erstmal Demokratie lernen. Fragt sich, wie lange die Amerikaner den Schritt einer Verfassung in obigem Sinne noch verzögern wollen. Das sollte wohl vom deutschen Volk eingefordert werden.

    Die jungen Generationen wissen allerdings überhaupt nichts davon. So könnten die USA es einfach unter den Teppich kehren und wir bleiben besetztes Gebiet ohne Friedensvertrag.

    • PTauber MdB
      0

      Das wir jetzt über Adhocracy auch noch diverse Weltverschwörungstheorien diskutieren mag zwar unterhaltsam sein, aber führt in der Sache leider nicht weiter...

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