Diskussionen

• Christian Pump

  +2

  Ist es vertretbar, dass Regierungen partizpatorische Plattformen betreiben, wenn doch das Parlament, der Ort der Beratung und Entscheidung von Gesetzen ist? Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoller, wenn solch Projekte wie der Bürgerdialog der Kanzlerin im Rahmen des Bundestages stattfinden würde?

  15. März 2012 04:28 · melden

  • ChristophKappes

    +1

    Die Idee des Prinzips der Gewaltenteilung ist, dass alle drei Gewalten Herrschaft ausüben. Kommunikation und Teilhabe sind in irgendeiner Form daher bei jeder Gewalt sinnvoll, um die Legitimation und Transparenz und auch inhaltliche Rückkoppelung abzusichern. Sie finden Teilhabe-Funktionen sogar bei Gericht (Schöffen, Öffentlichkeit). Es spricht daher nichts dagegen, dass auch die Exekutive mit Bürgern in Dialog tritt. Dies gilt auch, soweit Gesetze betroffen sind, da die Exekutive auch Gesetze einbringen kann.

    18. März 2012 18:47 · melden

• TillMahler

  +1

  stellen sog. Filter bubbles, d.h. Algorithmen privater Firmen die einem Nutzer Suchergebnisse anzeigen die auf ihn zugeschnitten sind und nur seinen Interessen folgen, ein Problem dar bei der politischen Meinungsbildung ? Was kann dagegen unternommen werden ?

  19. März 2012 15:09 · melden

• NicoSchneider

  +1

  Wie könnten zukünftig Methoden der Moderation und Prozessbegleitung in Beteiligungsverfahren aussehen? Lässt sich hier bereits auf elektronische und nicht-elektronische Verfahren und Best-Practices zurückgreifen?

  Ich schätze die Notwendigkeit dafür sehr hoch ein, da 1. durch Populismus und reißerische Aufmacher doch wahrscheinlich gerne mal ein "+1" eingeheimst wird und 2. konstruktive Diskussionen, die möglichst viele (auch gegensätzliche) Meinungen integrieren, die wohl wertvollsten sind, jedoch nicht immer "automatisch" ein gemeinsames Ergebnis hervorbringen werden

  19. März 2012 13:17 · melden

• NicoSchneider

  +1

  Wie verbindlich für politische Entscheidungen kann Bürgerbeteiligung auf Bundesebene sein? Wie wird der Einfluss dieses Themas auf die Motivation zur Beteiligung eingeschätzt? Welche Kriterien müssten erfüllt sein, damit Bürger einen verbindlichen Einfluss auf die berliner Politik haben können? Kann man von Partizipation sprechen, wenn die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren ausschließlich mit einem "Aha, interessant, der Nächste bitte!" beantwortet werden, wie es sich z.Z. im Video auf "Dialog über Deutschland" beobachten lässt? Könnten derartige unverbindliche Verfahren der Bürgerbeteiligung das Vertrauen und Interesse in sie nachhaltig schwächen?

  19. März 2012 13:11 bearbeitet · Historie · melden

• Bob

  +1

  Schon Jaspers und Adorno haben darauf aufmerksam gemacht, dass ein demokratischer Austausch im Volk nur sinnvoll ist, wenn jeder einzelne Bürger dazu fähig und gewillt ist Verantwortung für Getanes und Geschehenes zu übernehmen. Unter dem Gesichtspunkt, dass dem Volk Vertrauen zu sich selbst und die kommunikative Kompetenz zum Mitdenken und Mitwirken fehlt, stellt sich die Frage, ob die formale Partizipationsmöglichkeit durch das WWW, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten darstellt? Wie also müsste der erste Schritt sich ausgestalten?

  18. März 2012 13:16 bearbeitet · Historie · melden

  • Bob

    +1

    Um die Frage zu spezifizieren: In der Anhörung wird vor allem über die formale Anpassung des Webdiskures an die Akteure gesprochen. Welche Anforderung bzw. Anpassungsprozesse müssen die Akteure/ Bürger erfüllen, damit ein demokratischer Prozess in Gang kommen kann? Und wie kann der Staat dafür Sorge tragen, dass die Bürger diesen Anforderungen in Zukunft gerecht werden können?

    19. März 2012 15:41 · melden

  • ChristophKappes

    +1

    Wo haben Jaspers und Adorno eine solche These vertreten?

    18. März 2012 18:42 · melden

    • Bob

      +1

      JASPERS, KARL (1982):Die Atombombe und die Zukunft des Menschen. R. Pieper & Co. Verlag, München. S. 438 - 448.

      +

      ADORNO, THEODOR W. (1971): Erziehung zur Mündigkeit - Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker 1959 - 1969. Suhrkamp Verlag, Frankfurt.

      19. März 2012 01:09 bearbeitet · Historie · melden

      • ChristophKappes

        +1

        Meinerseits längeres Schweigen, weil mich die Frage etwas überfordert. Ich teile schon die Prämissen nicht. Sie schreiben, Bürger müssten Anforderungen gerecht werden. Ich antworte: Nein. Es ist gut, wenn alle diskutieren und "teilhaben", es ist wohl erstens eine Überforderung aller Systeme, zweitens ist es nicht effizient, und drittens - das ist mir das wichtigste- : niemand muss müssen, niemand muss Forderungen erfüllen. Es gibt eine Option, und die heisst Wahl, das Ausüben des Stimmrechtes. Die Freiheit der Nicht-Partizipation ist Ausdruck von Freiheit.

        23. März 2012 17:57 · melden

• NicolasTesla

  +1

  Wie viel Prozent der Bevölkerung können maximal an der politischen Kommunikation und Partizipation teilnehmen? Grenzen sie diese von der klassischen repräsentativen Demokratie ab.

  13. März 2012 14:41 bearbeitet · Historie · melden