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Liebe Verfechter der wahren Themen, liebe Sachverständige, liebe Enquete-Kommission,
das Ganze Hin- und Her, ob ein Thema relevant ist oder nicht, erinnert sehr an das Bundesverfassungsgericht: Art. 19 Abs. 4 GG besagt, dass jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen (Grund-)Rechten verletzt wird, der Rechtsweg garantiert ist. Als Grundrecht. Unumstößlich. Art. 101 Abs. 1 GG garantiert das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter. Als Grundrecht. Unumstößlich. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Als Grundrecht. Unumstößlich.
Geht man jedoch zum Bundesverfassungsgericht, dann entscheidet ein Präsidialrat, ob die Verfassungsbeschwerde angenommen wird oder nicht. Bist Du damit nicht einverstanden und berufst Dich auf Deine garantierten und unumstößlichen Grundrechte, dann wird meist entschieden, dass die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Natürlich ohne Begründung.
Genauso hier. Die Aussage "enquetebeteiligung.de-Websites bieten registrierten Nutzern eine unentgeltliche Plattform an, um den Nutzern einen demokratischen Diskurs und demokratische Abstimmungen zu ermöglichen. Die jeweiligen Themen werden von den Nutzern und nicht von enquetebeteiligung.de eingebracht." ist eindeutig. Sie spricht eine Garantie aus. Unumstößlich. Berufst Du Dich jedoch darauf, dann heißt es von den Verantwortlichen: "Ja, aber so kannst Du das nicht sehen, weil ... eigentlich bestimmen wir, was Du beitragen darfst, denn wir sind im Besitz der Deutungshoheit von Freiheit."
Insoweit ist diese Plattform ein exakter Spiegel der Politik. Leere Versprechen und wer auf sein Recht pocht, ist ein Nörgler, Besserwisser, Unbelehrbarer und Querulant mit dem keine Diskussion möglich ist, weil er auf die gegebene Garantie pocht und nicht freiwillig auf seine Rechts verzichtet.
Anstatt einfach einen mißliebigen Vorschlag stehen zu lassen und sich zu freuen, dass Bürgerbeteiligung stattfindet und vor allem Vertrauen zu haben, dass kompletter Blödsinn sowieso keinen interessiert, wird völlig unverhältnismäßig ein Fass aufgemacht, gemauert, geschimpft, auf Regeln gepocht, welche nirgendwo nachweislich stehen und eines Tages wundert man sich, warum der tollen Arbeit kein Vertrauen entgegengebracht wurde und wieder einmal ein Club der Eigenbrötler entstanden ist, woran dann natürlich immer die anderen schuld sind. Lasst doch die Leute machen, jeder muss seine eigenen Erfahrungen machen, jeder muss lernen. Das ist Leben, das ist Demokratie.
I. Wengel ist dafür
Liebe Verfechter der wahren Themen, liebe Sachverständige, liebe Enquete-Kommission,
das Ganze Hin- und Her, ob ein Thema relevant ist oder nicht, erinnert sehr an das Bundesverfassungsgericht: Art. 19 Abs. 4 GG besagt, dass jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen (Grund-)Rechten verletzt wird, der Rechtsweg garantiert ist. Als Grundrecht. Unumstößlich. Art. 101 Abs. 1 GG garantiert das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter. Als Grundrecht. Unumstößlich. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Als Grundrecht. Unumstößlich.
Geht man jedoch zum Bundesverfassungsgericht, dann entscheidet ein Präsidialrat, ob die Verfassungsbeschwerde angenommen wird oder nicht. Bist Du damit nicht einverstanden und berufst Dich auf Deine garantierten und unumstößlichen Grundrechte, dann wird meist entschieden, dass die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Natürlich ohne Begründung.
Genauso hier. Die Aussage "enquetebeteiligung.de-Websites bieten registrierten Nutzern eine unentgeltliche Plattform an, um den Nutzern einen demokratischen Diskurs und demokratische Abstimmungen zu ermöglichen. Die jeweiligen Themen werden von den Nutzern und nicht von enquetebeteiligung.de eingebracht." ist eindeutig. Sie spricht eine Garantie aus. Unumstößlich. Berufst Du Dich jedoch darauf, dann heißt es von den Verantwortlichen: "Ja, aber so kannst Du das nicht sehen, weil ... eigentlich bestimmen wir, was Du beitragen darfst, denn wir sind im Besitz der Deutungshoheit von Freiheit."
Insoweit ist diese Plattform ein exakter Spiegel der Politik. Leere Versprechen und wer auf sein Recht pocht, ist ein Nörgler, Besserwisser, Unbelehrbarer und Querulant mit dem keine Diskussion möglich ist, weil er auf die gegebene Garantie pocht und nicht freiwillig auf seine Rechts verzichtet.
Anstatt einfach einen mißliebigen Vorschlag stehen zu lassen und sich zu freuen, dass Bürgerbeteiligung stattfindet und vor allem Vertrauen zu haben, dass kompletter Blödsinn sowieso keinen interessiert, wird völlig unverhältnismäßig ein Fass aufgemacht, gemauert, geschimpft, auf Regeln gepocht, welche nirgendwo nachweislich stehen und eines Tages wundert man sich, warum der tollen Arbeit kein Vertrauen entgegengebracht wurde und wieder einmal ein Club der Eigenbrötler entstanden ist, woran dann natürlich immer die anderen schuld sind. Lasst doch die Leute machen, jeder muss seine eigenen Erfahrungen machen, jeder muss lernen. Das ist Leben, das ist Demokratie.
In diesem Sinne ein schönes Restwochenende :-)