Diskussion zu Klarstellung, Diskussion über den Zweck dieser Bürgerbeteiligungsplattform

Zunächst sollte vielleicht nochmal geklärt, was diese Plattform ist und was sie nicht ist:

Sie ist ein erster Versuch der Bürgerbeteiligung, die im Rahmen einer bestimmten Enquete-Kommission die Mitarbeit an der Arbeit dieser Kommission ermöglichen soll. Sie ist nicht eine Plattform, die Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen des Bundestags ermöglicht.

So gerne auch ich mit diesem tool mehr direkten Einfluss auf Entscheidungen jenseits der Enquete-Kommission nehmen würde: Es ist schlechterdings nicht möglich. Denn: Das Internet ist das hauptsächliche Thema.

Dieses Tool werden sowieso nur Vorschläge verlassen, die die "anderen" Mitglieder der Kommission für unterstützenswert halten. Und ich frage mich ganz ehrlich, ob dem Ruf der Bürgerbeteiligung in diesesm Rahmen gedient ist, wenn wir den Weg der Zusammenarbeit verlassen und die Diskussion mit Themen überfrachten, die im Rahmen des Kommissionsauftrages nicht relevant sind.

Zu den Themen der einzelnen Projektgruppen sei gesagt: Die Gruppen, die bereits getagt haben, haben auch schon Eckpunkte erarbeitet, an denen sie sich entlangarbeiten wollen. Im Rahmen einer konstruktiven Mitarbeit würde ich mir wünschen, dass diese Eckpunkte nicht unberücksichtigt bleiben.