Hallo,
die hier bisher aufgezeigten Ansätze unterstütze ich in vollem Umfang. Nur durch ein ausreichendes Maß an Transparenz, kann eine effekivie Kontrolle der parlamentarischen Gremien wie auch der behördlichen Organe durch interessierte und beteiligungswillige Büger außerhalb der bisherigen Parteienlandschaft erfolgen und so eine breitere Basis für eine volksnahe Demoraktie schaffen.
Diese bedingt, wie schon gesagt, dass alle relevanten Informationen und Entscheidungsgrundlagen (wie z.b. in Auftrag gegebene Studien etc.) zum einen öffentlich verfügbar gemacht werden und zum anderen, dass diese nicht in proprietären Formaten vorliegen dürfen, die mögliche urheberrechtliche oder patentrechtliche Einschränkungen mit sich bringen. Genau für diesen Ansatz eigenen sich die sich die bewährten offenen Formate der Open Souce Bewegung.
Ausnahmen von der freien Verfügbarkeit von Informationen muss und sollte es für kritische Bereiche/Themen geben, diese müssen jedoch rechtlich eng gefasst und präzise definert werden. Ebenso unterstütze ich in dem Zusammenhang eine Beweispflicht-Umkehr. Das bedeutet, dass bei berechtigten Zweifeln ein Gericht darüber zu entscheiden hat, ob eine Zurückhaltung der Informationen durch den Gesetzgeber oder Behörden gerechtfertigt ist oder das allgemeine Interesse überwiegt. Hierbei ist dann jedoch der Staat in der Pflicht, seine Geheimhaltungs-Interessen fundiert rechtfertigen zu müssen. Je klarer dabei die Regeln definiert werden, umso weniger Klage-Verfahren und -Möglichkeiten werden notwendig werden. Sprich wenn ein entsprechend guter gesellschaftlicher Konsens zwischen Informationsoffenheit und sicherheitspolitischer Geheimhaltung gefunden wird, kann das unserer Demokratie und einer "Versöhnung" zwischen Bürgermeinung und politischem Handeln nur nützlich sein.
Grundsätzlich muss sich hierzu jedoch ein fundamentaler Wandel vollziehen, in dem der Staat auf seine Bürger zugeht und alle unsere staatlichen Organe und Behörden sich nicht als eigene Macht-Kaste verstehen, sondern sich in Vertreter des Volkes verwandeln, die im Auftrag und Interesse aller handeln (Servicegedanke).
Im Grunde wird durch den Open Data data und Open Source Gedanken vorhandene egalitäre Macht wieder mit der Allgmeinheit geteilt (zurückgegeben), weshalb dies bislang natürlich überhaupt nicht im Interesse unserer Volksvertreter war.
Sollte dies gelingen, wäre es nach meiner Einschätzung der größte Fortschritt der Demokratie seit Schaffung unseres Grundgesetzes.