Diskussion zu Fragen für die öffentliche Anhörung am 19. März 2012

Die Idee des Prinzips der Gewaltenteilung ist, dass alle drei Gewalten Herrschaft ausüben. Kommunikation und Teilhabe sind in irgendeiner Form daher bei jeder Gewalt sinnvoll, um die Legitimation und Transparenz und auch inhaltliche Rückkoppelung abzusichern. Sie finden Teilhabe-Funktionen sogar bei Gericht (Schöffen, Öffentlichkeit). Es spricht daher nichts dagegen, dass auch die Exekutive mit Bürgern in Dialog tritt. Dies gilt auch, soweit Gesetze betroffen sind, da die Exekutive auch Gesetze einbringen kann.