Diskussion zu Nutzung des Internets für Gesetzgebungsverfahren

Im Moment hindert uns zumindest niemand daran, produktiv miteinander politische Prozesse durchzugehen. Das widerspricht aber ja nicht dem Ansatz, ein solches Verfahren effizienter und partizipativer zu gestalten. Die Möglichkeit zur Partizipation gibt es bereits - formal ja: ein Blick in die tradierten Parteiversammlungen in Gaststättenhinterzimmern bzw. deren Abläufe und die gleichzeitige Leichtigkeit der Änderung der AKW-Restlaufzeiten als Folge eines intransparenten Prozesses lassen aber Zweifel aufkommen, dass das bisherige Verfahren die Positionen der Bevölkerung in hinreichender Weise widerspiegelt.