Ulrich ist dafür
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Vorschlag ist konform zum Einsetzungsbeschluss und wesentlich für die Projektgruppe

Der Einsetzungsbeschluss (EB) nennt u.a. folgende Untersuchungs-Schwerpunkte: 1 Wahrung des Grundrechtsschutzes, insbesondere des Persönlichkeitsrechts (zu Recht und Innen) 2 Möglichkeiten für neue Formen der Teilhabe, der Bürgerbeteiligung und Nutzung neuer Partizipationsformen (zu Gesellschaft und Demokratie) Ausgangslage laut EB sind u.a. neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung.

Der Vorschlag "Verfassung für Deutschland" erfüllt zumindest Punkt 1, weil die Volksabstimmung Grundrechte wahrt . Der Autor des Vorschlags hätte den Vorschlag auch "Internet basierte Volksabstimmung" nennen können. Dann wäre offensichtlich geworden, daß auch der Schwerpunkt 2 erfüllt ist. Unabhängig von der Namenswahl erfüllt aber der VorschlagsKERN Punkt 2. Er erfüllt auch die Forderung (?) nach demokratischer Weiterentwicklung.

Leider hat keiner der Argumenteure, die den Vorschlag für "Off-Topic" <danke Friedrich für diese klare Formulierung> halten, inhaltlich argumentiert. Für mich hat <bold>brubaker</bold> einen Vorschlag eingebracht, der den Kern der Gruppe "Demokratie und Staat" berührt.