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    JanSchroeder · angelegt
     

    Wesentliches Ziel einer Veränderung sollte m.E. die Einbindung von Fachkompetenz sowie eine erhöhte Transparenz sein. So könnten bspw.die Stellungnahmen der unterschiedlichen Ministerien zu einem Gesetzesentwurf veröffentlicht werden und eine Grundlage für ergänzende oder auch widersprechende Kommentare darstellen.

    Die Initiierung von Gesetzen via Internet halte ich allerdings für zu weitgehend. Dies würde die repräsentative Demokratie "aushebeln", ohne dass es einen wirklichen Akzeptanzgewinn in der breiten Bevölkerung gäbe. Und um letzteres geht es doch nach meinem Verständnis vornehmlich: Ergänzung der repräsentativen Demokratie um akzeptanzfördernde Beteiligungsverfahren.