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1.3.3. Inhaltliche Formen digitaler politischer Beteiligung


Neben den Kanälen und Formaten digitaler Kommunikation, lassen sich auch inhaltliche Formen digitaler Beteiligung differenzieren. Natürlich existieren vielfältige Weisen politischer Beteiligung, die oft miteinander zusammenhängen und sich gegenseitig bedingen. Idealtypisch lassen sich aber mindestens drei Formen digitaler politischer Partizipation im weiteren Sinne klar unterscheiden: Information, Debatte und Entscheidung.

Information ist nicht nur Voraussetzung weiterer Partizipation. Sich-Informieren und Einfordern von Informationen geht über das Aufnehmen dargereichter Daten weit hinaus. Beschaffung und Verbreitung von Informationen sind eine aktive Form politischer Teilhabe. Digital werden politische Information neben staatlichen Stellen (Bsp. bmi.bund.de) von Medien (Bsp. digitale Presse, Fernsehen) und sonstigen Dritten (Bsp. abgeordnetenwatch.de) veröffentlicht. Einfacher Zugang und leichte Verbreitung digitaler Informationen ermöglicht Transparenz und direkte Kontrolle der Arbeit von Legislative, Exekutive und Judikative. Open Data und die zeitnahe Bereitstellung solcher Informationen sind so ein Kernelement einer digital vernetzten Demokratie (siehe 2.2 und 3.2).

Eine aktivere Beteiligung entsteht durch öffentliche Debatte. Meinungen, Ideen und Gründe von Bürgern können dabei auf verschiedene Weise politisch einbezogen werden. Mit Konsultationen holen öffentliche Stellen aktiv die Expertise oder Interessen von Bürgern und Interessengruppen zu bestimmten Themen ein (Bsp. ec.europa.eu/yourvoice). Bei Eingaben, Petitionen oder Beschwerden werden die Bürger initiativ und richten Vorschläge oder Kritik über vermittelnde Stellen an politische Institutionen (Bsp. epetitionen.bundestag.de). Daneben können individuelle oder kollektive Akteure durch Aktivismus, Kampagnen oder Lobbying versuchen, politische Aufmerksamkeit und Unterstützung von Institutionen oder der Öffentlichkeit für ihre Themen und Positionen zu erhalten (Bsp. leben-in-stuttgart.de). Die stärkste Beteiligungsform ist Teilhabe an politischer Entscheidung. Solche Partizipation im engeren Sinne meint aber nicht nur unmittelbare Mitwirkung an Personal- (Bsp. E-Voting) und Sachentscheidungen (Bsp. E-Referendum, Bürgerhaushalt), sondern auch die direkte Beteiligung in früheren Phasen des politischen Prozesses, wie Agenda-Setting oder dem Entwurf politischer Konzepte (siehe unten 2.1). Ausschlaggebend für die Form ist, ob direkt an den politischen Entscheidungen der jeweiligen Phase mitgewirkt werden kann.


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