Formen einer digital vernetzten Demokratie
Wir möchten als Grüne diesen Vorschlag zur Diskussion stellen und freuen uns über Eure Anmerkungen.
1.3 Formen einer digital vernetzten Demokratie Neben externen technischen, kulturellen und rechtlichen Voraussetzungen (siehe 1.4 und 1.5) bedarf es in einer digital vernetzten Demokratie neuer Übergänge und Zugänge einer digital vernetzten Öffentlichkeit zu den politischen Institutionen. Politische Beteiligung kann so neue technische und strukturelle Formen annehmen. Die digitalen Technologien bieten vielzählige Kanäle für politische Kommunikation und Beteiligung, deren jeweilige Form auch die Struktur des Zugangs prägt (1.3.1). Besonders in digitalen sozialen Medien bilden sich spezifisch neue Formen von Gemeinschaft, Kollaboration und Partizipation aus (1.3.2). Auch im Rahmen digitaler Kommunikation lassen sich dabei grundlegende inhaltliche Formen möglicher politischer Beteiligung (Information, Debatte, Entscheidung) differenzieren (1.3.3). Der Prozess der Gestaltung digitaler politischer Beteiligung sollte durch ein klares Anforderungsprofil eine transparente demokratische Struktur erhalten (1.3.4).
1.3.1 Kanäle digitaler Kommunikation Digitale Technologien bieten eine Vielzahl von Kommunikationsformen. Als Kanal der Kommunikation gilt das Medium der Übertragung der Information vom Sender zum Empfänger. Ursprünglich benutzt für die technische Unterscheidung von Medien (Bsp. Print, Radio, Fernsehen, Internet), bezeichnet ein Kommunikationskanal nun auch verschiedene technische Formen (Bsp. E-Mail, Chat, Webseite) oder Plattformen (Bsp. Facebook, Twitter, YouTube, Bundestagswebsite). Der folgende Überblick strukturiert die wichtigsten digitalen Kanäle oder Formate nach Kommunikationsart (one-to-one, one-to-many, many-to-one, many-to-many) und politischer Kommunikationsrichtung (C2C, C2G, G2C, G2G), um Stärken und Schwächen differenzierter beurteilen zu können. Die digitale "one-to-one" Kommunikation über TELEFON auch mit Bild (Bsp. Skype), E-MAIL oder CHAT erfüllt wie das klassische persönliche Gespräch die Funktion eines individuellen, vertraulichen Dialogs. Zwar können schnelle "one-to-one" Kanäle die individuelle Kommunikation des Bürgers etwa mit der Verwaltung effektiver gestalten. Ihr partizipatives Potenzial bleibt angesichts erforderlicher Kapazitäten und mangelnder Ressourcen der politischen Entscheidungsträger aber begrenzt. Digitale "one-to-many" Kanäle wie MAILINGLISTEN, WEBSEITEN, asynchrone PODCASTS oder synchrones STREAMING erfüllen weitgehend die Funktionen klassischer Massenmedien. In der politischen Kommunikation werden sie vorwiegend zur Verbreitung von Informationen durch politische Institutionen oder Entscheidungsträger an viele potentielle Empfänger genutzt. Diese Kanäle sind meist Einbahnstraßen, welche dem Sender keine Auskunft über die erzielte Wirkung geben. Mit WEBLOGS ("Blogs") ") oder moderierte CHAT-Angebote, z.B. durch Massenmedien durchbricht eine "one-to-many" Form allerdings die überwiegende politische Kommunikationsrichtung (G2C). Politische Blogs engagierter Bürger oder zivilgesellschaftlicher Organisationen (C2C) kommentieren politische Ereignisse, stellen eigene Meinungen dar und pluralisieren so die digitale Medienlandschaft. MICROBLOGS (Bsp. Twitter) optimieren nicht nur Blogs für mobile Endgeräte (Bsp. Smartphones und Tablets), sondern verändern deren Form selbst. Kurze überall empfangbare Einträge ermöglichen direkte Reaktionen anderer Nutzer. Fast synchrone Rückkopplungen verknüpfen so die politische Blog-Kultur zu einer lebendigen "many-to-many" Diskussionslandschaft.
Kanäle digitaler politischer Kommunikation
Synchrone "many-to-many" Kanäle wie Gruppen-CHATS oder ONLINE-KONFERENZEN ermöglichen politische Diskussionen mehrerer Nutzer miteinander. Allerdings findet die Möglichkeit tatsächlicher Interaktion eine pragmatische Grenze, da ab einer gewissen Anzahl kein echter Dialog mit wechselseitigem Eingehen auf den Anderen mehr möglich ist. Asynchrone "many-to-many" Diskussionen finden vor allem in FOREN FOREN aber vor allem auch in den Kommentarbereichen von WEBLOGS statt. Durch die strukturierte Dokumentation von Verlauf und Inhalt der Diskussion können sie eine transparente Form der Information und Partizipation an politischen Prozessen der Deliberation und der öffentlichen Meinungsbildung garantieren. Wenig erschlossen für politische Kommunikation sind bisher auch Kommunikationsorte in VIRTUELLEN WELTEN (Bsp. Second Life), deren Potential für spielerische politische Zukunftsvisionen aber nicht unterschätzt werden sollte. Die digitale "many-to-many" Kommunikation explodierte durch das Entstehen eines neuen Universums sogenannter "sozialer Medien" (Social media). Zentral für diese auch als "Web 2.0" bezeichnete Entwicklung ist der Austausch von Nutzer-generierten Inhalten (Sharing) in verschiedensten Medienformaten (Text, Musik, Bilder) und die soziale Vernetzung und Kollaboration etwa in Form von WIKIS (Bsp. Wikipedia). Die Nutzung und Untersuchung sozialer Medien für die politische Kommunikation konzentriert sich bisher weitestgehend auf SOZIALE NETZWERKE (Bsp. Facebook, StudiVZ). Die kollaborativen Potenziale sozialer Medien für die politische Partizipation zu erschließen, ist eine der zentralen Herausforderungen einer digital vernetzten Demokratie (dazu unten 1.3.2). Eine digitale "many-to-one" Kommunikation hat sich bisher - abgesehen von marginalen Ausnahmen (Bsp. Kommentarfunktion) - kaum in etablierten Formen entfaltet, hat aber bereits größtes Potential bewiesen, wenn man beispielsweise Meinungsbildungsprozesse in öffentlichen sozialen Netzwerken betrachtet. Neben den neuen Möglichkeiten, welche digitale "many-to-many" Kommunikation (C2C) für politische Öffentlichkeiten und eine aktive demokratische Meinungsbildung schafft, bietet eine "many-to-one" Dimension (C2G) die größten demokratischen Chancen der Digitalisierung. Die politischen Akteure können aufgrund ihrer reinen Masse nicht alle, nicht einmal besonders viele Stimmen aktiv hören. Wirkungsvolle politische Partizipation entsteht erst dann, wenn sich aus einer verrauschten "many-to-many" (C2C) Kommunikation klare "many-to-one" (C2G) Stimmen herausbilden. Dazu bedarf es der Kanalisierung, Strukturierung und Bewertung von Meinungen. Die Hoffnung besteht, dass die digitale Technologie hier neue Übergänge der Öffentlichkeit zu den politischen Institutionen gestalten kann. So entstanden etwa verschiedene digitale PARTIZIPATIONSSYSTEME für kollektive Diskussionen, Bewertungen und Entscheidungen (Bsp. Adhocracy, Votorola). Von der Weiterentwicklung, praktischen Anwendung und politischen Einbettung solcher Systeme hängt entscheidend die Gestalt einer digital vernetzten Demokratie ab (dazu unten 1.3.4).