Diskussionen

• FrankFrick ist dagegen

  +4

  Da machen sich endlich einmal Repräsentanten unserer demokratischer Institutionen auf den Weg und öffnen sich für echte Auseinandersetzung - senden also nicht nur Videobotschaften oder betreiben Eigen-PR. Das ist meines Erachtens unterstützenswert und erfordert auch eine andere Auseinandersetzung der Bürger. Politikerschelte ist immer einfach, hier aber völlig unangebracht. Also:mitmachen! Sonst kann sich unsere demokratische Kultur nicht entwickeln.

  9. September 2011 13:17 · melden

  • wonda

    0

    Na dann machen wir eben mal mit und versuchen auf diesen wege die Aufklärung und Bekanntmachung von verleugneten Tatsachen darzulegen.

    Jeder sollte zuerst Lesen, Recherchieren und dann seine Meinung bilden. 1. Bundesbereinigungsgesetz 2006 sowie 2. Bundesbereinigungsgesetz 2007

    Wir haben seit 2006 keine Rechtsgrundlagen mehr. Ohne Geltungsbereiche GVG, ZPO, STPO, OwiG weil die Einführungsgesetze gelöscht wurden wo die Geltungsbereiche deklariert waren.

    Was haben wir nun hier ?

    Eine BRD-DDR-Verwaltung ohne Staatsvolk, ohne Suveränität, ohne Volk, ohne Verfassung, ohne Gesetze.

    Dieses BRD-Konstrukt bangt um seine Existenz darum wird alles versucht die Wahrheit zu verschleiern siehe auch EU-dreck.

    Leute wacht auf Informiert Euch ich verspreche einige unvorstellbare Horrorszenarien in diesem selbst ernannten (nicht vom Volk) BRD-DDR-Verwaltungs-Konstrukt.

    12. Oktober 2011 07:16 · melden

• habnixsagnix ist dafür

  +1

  Bedauerlicherweise muss ich MollyM weitgehend zustimmen. Auch bei mir verstärkt sich immer mehr der Eindruck, hier Teilnehmer an einer Plazebo-Veranstaltung zu sein. Wenn Frank Frick in seinem Beitrag als Schlusssatz schreibt „Also:mitmachen! Sonst kann sich unsere demokratische Kultur nicht entwickeln“ frage ich mich tatsächlich von welcher „Kultur“ er spricht. Meine Zweifel in einem „wirklich“ demokratischen Staat zu leben habe ich ja schon mehrfach geäußert.

  Natürlich hat Frank Frick erst einmal recht mit der Aussage "Politikerschelte ist immer einfach, ...". Imho aber nicht mit der weiteren Aussage "... hier aber völlig unangebracht." Wenn nicht hier - wo sonst? Vor allem die Positionen des Großen Vorsitzenden Alfred E. Neumann, Pardon, meinte Axel E. Fischer, zeigen doch schon "Wer" und "Wess Geistes Kind" hier das Sagen haben. Wie das politische Geschehen der letzten zwei Wochen bewiesen hat, scheren sich unserere, größtenteils höchstens indirekt gewählten, Volksvertreter einen Dreck um des Bürgers Meinung und scheißen auf Recht und Gesetz. Beispiele gefällig?

  • NETZNEUTRALITÄT Nach knapp zwei Stunden beschloss das Gremium mit knapper Koalitionsmehrheit (17 zu 16), entgegen eines Anfang Juli gefassten Beschlusses doch keine Gutachten zu den beiden Themenbereichen Netzneutralität und Urheberrecht zu vergeben. (Quelle: SPON, 17.10.2011, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,792184,00.html)

  "Wenn es so sein sollte, dass der Markt das nicht regelt ... "(Jimmy Schulz) (Quelle: heise online, 17.10.2011, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internet-Enquete-Fuer-Netzneutralitaet-aber-welche-1362530.html

  Also immer der alte Dreck: Der Bürger schreibt und diskutiert hier – die Enquete-Kommission verwässert und bringt außer dem Uralt-Argument „Der Markt“ nichts auf die Reihe. Wobei sich ja an andererer Stelle deutlich zeigt das der Markt überhaupt nichts regelt, siehe EURO, BANKEN und die Meinung des Bürgers.

  • Recht und Gesetz aus Politikersicht: Der Staatstrojaner Hierzu brauche ich nicht viel zu sagen. Die Herren Hermann und Friedrich, beide Chaotisch-Sinnbefreite-Union, haben sich hinreichend selber bloßgestellt. Hier hoffe ich nur das auf die Anzeige gegen IM Hermann noch eine gegen BIM Friedrich folgen wird. Dieser, von keinerlei Sachkenntnis beleckte, Herr machte am vergangenen Sonntag deutlich was er von Gesetzen und Gerichten hält: „Es gibt keine rechtliche Grauzone“ „Es gibt jedoch nach meinem jetzigen Kenntnisstand keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen worden ist." Durch das Landgericht Landshut wurde dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde. „Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.“* (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, http://www.faz.net/aktuell/politik/im-interview-bundesinnenminister-friedrich-csu-es-gibt-keine-rechtliche-grauzone-11494291.html)

  • Recht und Gesetz aus Politikersicht: Grundgesetz, Meinungsfreiheit und Gewissensentscheidung Hier sprach, offensichtlich auch für seine Chefin Mutti Murksel, Ronald Pofalla die passenden Worte „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“ zu seinem Kollegen Bosbach als der auf das Grundgesetz verwies.

  19. Oktober 2011 11:02 bearbeitet · Historie · melden