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eVoting - Parlamentswahlen online


Bei der Beobachtung der Projektgruppe "Demokratie und Staat" wundert mich ein bißchen, dass noch kein Vorschlag für einen Arbeitsbereich zum Thema "eVoting" gekommen ist (oder hab ich was übersehen?). Diese Diskussion scheint mir in den letzten Jahren doch kontinuierlich weiter fortgeschritten zu sein. Zudem zeigt uns die baltische Demokratie Estland wie es gehen kann. Der sachlichen Diskussion dienlich wäre in jedem Fall, die (medial inszenierte) Meinungsführerschaft des Chaos Computer Club aufzubrechen und wissenschaftlich fundiert über die Medialisierung des Wählens nachzudenken.


Diskussionen

  • Juergen Nieveler ist dagegen
    +7

    Es ist faktisch nicht möglich eine Wahl online so durchzuführen das sie den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht - das ist schlicht ein technischer Fakt.

    Weder kann man eine geheime Wahl sicherstellen, noch ist die Nachvollziehbarkeit der Auszählung gegeben - es geht schlicht und ergreifend nicht.

    • Wahlmaschinen sind technisch überhaupt nicht mit Onlinewahlen vergleichbar. Die Kryptographie ermöglicht die technische Abbildung der Wahlrechtsgrundsätze bei Onlinewahlen über das Internet (Stichwort Zero Knowledge Beweis etc.). Die pauschale Behauptung, dass Onlinewahlen unsicher sind, ist durch nichts bewiesen. Sie sind auf jeden Fall sicherer als Briefwahlen. Bewiesen ist aber, dass heutige Verschlüsselungstechniken bis heute nicht gebrochen werden können. Onlinewahlen sollten zunächst bei außerparlamentarischen Wahlen (bspw betrieblichen Wahlen) ihre Bewährung finden, um zu zeigen, dass sie machbar und sicher sind. Erst dann kann bei parlamentarischen Wahlen (beginnend bei bspw Bürgermeisterwahlen, dann Kommunalwahlen, dann Landtagswahlen, dann Bundestagswahlen) begonnen werden. Als die Eisenbahn erfunden wurde, gab es auch die heute unglaubliche Behauptung, dass eine Geschwindigkeit schneller als mit einem Pferd für den menschlichen Organismus schädlich sei. Zum Glück hat man dies irgendwann nicht geglaubt...

  • itname ist dagegen
    +5

    Problem an Wahlen, die online stattfinden, ist, dassdie Sicherheit zur Zeit nicht gewährleistet werden kann. Aus demselben Grund wurden vor kurzem in Deutschland auch Wahlcomputer abgeschafft, weil die Manipulationsgefahr zu groß ist (und außerdem die Auswirkungen im Vergleich zu "normalen" Wahl sehr viel größer sein können). Möglicherweise ändert sich die Lage diesbezüglich, wenn der neue Personalausweis weiter verbreitet ist und sicher eingesetzt werden kann. Letztlich ist es meiner Meinung nach jedoch so, dass Leute, die zu faul sind, zur Wahl zu gehen, es auch nicht verdient haben, politische Prozesse mitzugestalten, denn Demokratie erfordert immer Engagement.

  • Heidelbergadw ist dagegen
    +3

    Die Technik ist nicht ausgereift und auch viel zu manipulativ. Die e-voting Geräte in den USA zeigen das ganz arg deutlich.Es gibt keinerlei Papierunterlagen, so das ein Nachzählen unmöglich ist, wenn es technische Fehler oder Probleme gibt. Ein klassisches Beispiel für naive Technikgläubigkeit. Und,das zeigen die USA auch ganz deutlich: ärmere, schlecht gebildete und ältere Menschen werden bei der Bedienung der e-voting-Maschienen erheblich benachteiligt.

  • DaddyChronic ist dagegen
    +1

    Wir können nicht verhindern, dass uns ein Trojaner installiert wird. Und da sollen wir dem Computer als Wahlmaschine vertrauen. Ohne mich.

  • Zwei Anmerkungen zum eVoting:

    1. glaube ich nicht, dass dadurch mehr Beteiligung an Abstimmungen erreicht werden kann. Wer sich von einem sonntäglichen Regenschauer vom Gang zur Wahlurne abhalten lässt, wird auch kaum online das Interesse an der Gestaltung unseres Gemeinwesens aufbringen!

    2. muss mehr darüber diskutiert werden, welchen Bindungsgrad eVotings haben sollen: Sollen die herkömmlichen Wahlen bloß digital stattfinden oder sollen weitere Abstimmungen hinzutreten? Und sollen die bei zusätzlichen Abstimmungen generierten Ergebnisse verbindlich oder unverbindlich für Abgeordnete und Regierungen sein? Daher wünsche ich mir eine ausdifferenziertere eVoting-Debatte.

  • CBEI ist dafür
    +1

    Es wäre gut, ständige Wahllokale einzurichten, in denen auch über einen längeren Zeitraum Bürgerbegehren und normale Wahlen abgestimmt werden könnten. In anderen Ländern ist eine Wahlzeit von einer Woche durchaus üblich. So könnte jeder zum nächsten Wahllokal gehen, abstimmen wann und über was er will. Dadurch wäre die Wahl sicher, es wäre die Online Wahl überflüssig, und jeder der nicht unbedingt an einem Sonntag abstimmen kann oder will, geht halt früher oder später hin.

  • e-Voting ist um keinen Deut besser, als Briefwahl: Es gibt zwar auch für die Briefwahl gute Gründe - die Probleme bleiben: Wer stimmt da eigentlich ab ? Ist der in dem Moment wirklich frei in seiner Entscheidung ? Wie stellt der Wähler sicher, das seine Stimme auch ankommt und gezählt wird ?

    Bis zu Parlamentswahlen online sind noch verdammt viele Probleme zu lösen, so weit sind wir nicht wirklich in absehbarer Zeit 1

  • gschwtbg ist dafür
    -1

    Das Thema ist hochrelevant. Sowohl unter dem Blickwinkel "besserer Bürgerbeteiligung" als auch "neuer Medien" sollten wir darüber nachdenken, wie über relevante Fragestellungen (nicht nur Meinungsbilder, die auch per Umfragen eingeholt werden können) von den Bürgern kompetente Entscheidungen (!?) zustande kommen können und wie das mit elektronischen Medien (im Internet!?) verbessert werden kann. Generell bin ich skeptisch, dass da viel erreicht werden kann, wenn nicht zugleich die Stimmrechtsfrage behandelt wird: Dazu bin ich der Auffassung, dass eine Art Wahlleute-System hilfreich wäre; aber das müsste ich in der eigentlichen Diskussion erläutern.

  • bjkl ist dafür
    -1

    Da ist wohl die Ausdifferenzierung des eVoting-Begriffs auf der Strecke geblieben. War durch das Beispiel "Estland" aber auch verwirrend. Allerdings hätte das Stichwort "Chaos Computer Club" darauf hinweisen können. Unter eVoting versteht man im aktuellen politikwissenschaftlichen Forschungsstand auch das Wählen mittels Wahlcomputer (im Wahllokal). Und in der Diskussion ist man doch sehr weit!

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