Diskussionen

• habnixsagnix

  +1

  Wer am 07.04.2011 die Bundestagsdebatte verfolgt haben sollte, es ging u.a. um eine "konkrete Lobbyistenreferenz", oder später die Sendung mit Maybrit Illner verfolgt haben sollte, wird verstehen, warum dieser Vorschlag so immens wichtig ist und auch die Arbeit der Enquete-Kommission berührt. In der Debatte lehnte die Regierungskoalition den Versuch einer "Lobby-Kontrolle" entschieden ab, bei Illner wich Minister Brüderle jeder konkreten Antwort, wie nicht anders zu erwarten, aus.

  Wenn es nicht einmal in dem hier vorhandenen, relativ überschaubaren Rahmen, möglich sein sollte, ein mehr an Transparenz im Sinne von "wer erhält alles unsere Daten bzw. an welche sogenannten Dienstleister gehen diese, wie soll denn eine vom Lobbyismus unterwanderte "Internet Demokratie" funktionieren?

  Liquid Democracy sagt auf der Startseite über sich selbst:

  Über uns Der Liquid Democracy e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Mitglieder an Ideen und Projekten arbeiten, die unsere heutige Demokratie flüssiger, transparenter und flexibler gestalten sollen. (...)

  Kurz gefasst, liebe Menschen bei Liquid Democracy, schafft diese Transparenz wenigstens auf den von euch betriebenen Webseiten.

  8. April 2011 02:14 · melden

• Niklas

  +1

  Ein kleiner Einwurf: http://www.babiel.com/Unternehmen/Presse/Archiv/Bundestag_Relaunch.html

  25. März 2011 22:46 · melden

  • habnixsagnix

    +2

    @ Niklas,

    vielen Dank für Ihren Hinweis. Leider trifft dieser aber den Kern meine Vorschlages nicht, er zeigt nur auf das eine Werbeagentur 2009 beauftragt wurde den Webauftritt des Deutschen Bundestags neu zu gestalten. Mein Vorschlag zielt aber auf die Tatsache ab, das keiner der hier Beteiligten weiß, an wen die bei diesem Projekt und den zugehörigen Webseiten erhobenen Daten weitergegeben werden und wie diese Daten gegebenenfalls verwertet werden. Dies halte ich für äußerst bedenklich! Die folgenden Beispiele sollen kein (Partei)politisches Statement darstellen sondern Zusammenhänge verdeutlichen.

    Fangen wir an mit der Laufzeitverlängerung der AKW´s und dem zugehörigen Geheimvertrag mit den EVU´s. Entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten sind diese Papiere nicht für alle Bürger oder auch für den kleinen Handwerksbetrieb einsehbar, die Folgen dürfen sie aber u.a. in Form von nicht durchschaubaren Strompreisen tragen. Meiner Meinung nach zeigt sich in diesem Kontext auch wieder einmal ein eklatantes Versagen unserer Justiz, nur ein Beispiel einer endlosen Liste.

    Fortgesetzt wird es mit Minister Brüderle und dem BDI. Hierzu schreibt beispielsweise der Spiegel am 25.03.2011:

    *(...) Am 14. März war Brüderle beim BDI zu Gast, auf einer Sitzung von Vorstand und Präsidium. Während des Treffens sagte der Minister, dass das Moratorium für die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atommeiler Wahlkampftaktik sei: "Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen" seien die Entscheidungen der Politik "nicht immer rational".

    Die "Süddeutsche Zeitung" hatte das Zitat am Donnerstagmorgen öffentlich gemacht. Es stand im Protokoll der BDI-Sitzung, das von Schnappauf, Minister a.D. und bis dato Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, abgesegnet worden war. Das Protokoll liegt SPIEGEL ONLINE vor.

    Der Blitzrücktritt des BDI-Spitzenmanns und die Genese der Affäre zeigen:

    • Es gibt eine bedenkliche Kungelei zwischen Industrie und Politik.

    • In Deutschlands mächtigstem Lobbyverband BDI herrscht Chaos. (...)*

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753190,00.html

    Betrachtet man weiterhin die aktuelle und offizielle Lobbyistenliste des Bundestages und deren Zuwachs in wenigen Tagen, berücksichtigt hierbei das diese Liste weder vollzählig noch verbindlich ist, erkennt man schon die Dimensionen der Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft.

    *Ständig aktualisierte Fassung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern

    Stand: 18.02.2011 / Umfang: 776 Seiten DIN A4

    Stand: 04.03.2011 / Umfang: 778 Seiten DIN A4

    Stand: 01.04.2011 / Umfang: 780 Seiten DIN A4*

    http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf

    Wer diesen Erguss bis hierhin verfolgt hat, versteht vielleicht warum es so wichtig ist die anonymen Dienstleister <=> Lobbyisten im Hintergrund sichtbar zu machen.

    Ein Buchtipp zum Thema:

    Rudolf Lambrecht I Michael Mueller

    DIE ELEFANTEN­-MACHER Wie Spitzenpolitiker in Stellung gebracht und Entscheidungen gekauft werden

    5. April 2011 04:07 bearbeitet · Historie · melden

    • Niklas

      +1

      danke für die ausführungen, ich verstehe jetzt besser, worum es in dem vorschlag geht und kann die stoßrichtung auch gut nachvollziehen. allerdings glaube ich, dass eine konkretere formulierung (z.B. eine nennung des dienstleisters) nicht ohne weiteres möglich ist, solange nicht klar ist, wer diese dienstleister sein werden. ich sehe das problem, aber solange externe dienstleister für die auftritte des bundestag beauftragt werden, ist dies wohl nur schwer anderweitig zu lösen.

      wie sollte die umsetzung des vorschlages konkret aussehen?

      26. März 2011 19:04 · melden

      • habnixsagnix

        +2

        Eine Idee meinerseits ist, bei Übergabe der gesammelten Daten, erstellten Arbeitspapiere und Vorschläge an die Enquete-Kommission die Offenlegung der Dienstleister einzufordern. Sollten diese wider Erwarten noch nicht benannt worden sein, sollte spätestens bei der Beauftragung eines oder mehrerer dieser Dienstleister eine namentliche Veröffentlichung auf den hiesigen Seiten erfolgen.

        Sehr interessant liest sich in diesem Kontext auch die Liste der Sachverständigen der Enquete-Kommission, bzw. die teilweise Verpflechtung der Mitglieder mit diversen Wirtschaftsverbänden, Privat-Universitäten und auch Lobbyistenvereinen. Als Beispiel sei hier Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM e.V. genannt.

        http://www.bundestag.de/internetenquete/mitglieder/index.jsp

        Dem Verfasser kommen wieder einmal Zweifel ob man hier nicht den Bock zum Gärtner macht - allein die vergangenen Bemühungen einiger an der Kommission beteiligten Politiker, diese Seite nicht ins Netz gehen zu lassen, sprechen für sich selber. Besonders Herr A.E. Fischer hatte sich dabei hervorgetan. :-((

        28. März 2011 13:58 bearbeitet · Historie · melden