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Originalversion

1 *Papier der Projektgruppe als Grundlage der weiteren
2 Diskussion, Verfasser: FDP-Fraktion; Arbeitsstand nach der
3 Sitzung vom 24. Oktober 2011 und anschließender
4 Referentenrunde. Änderungen und Ergänzungen können sich aus
5 der Projektgruppensitzung am 7. November oder später
6 ergeben.*
7
8
9 Die digitale Vernetzung hat nicht nur das Wirtschafts- und
10 Gesellschaftsleben verändert, sondern prägt auch zunehmend
11 das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat bzw. seinen
12 Repräsentanten.
13
14 Die Möglichkeiten der Information im Internet ohne direkte
15 Ansprache von Politikern oder Amtsträgern ist stark
16 angestiegen. Informationen über politische Ereignisse oder
17 Entscheidungen, über gesellschaftliche Fragen oder die
18 Voraussetzungen für staatliche Leistungen im weitesten Sinne
19 sind damit leichter zugänglich geworden: es muss kein Weg
20 zurückgelegt, keine Öffnungszeiten beachtet, keine
21 Wartemarke gezogen werden, um an diese Informationen zu
22 gelangen. Diese Orts- und Zeitunabhängigkeit führt dazu,
23 dass wichtige und interessante Informationen jederzeit
24 abrufbar sein können. Dies trägt dazu bei, dass mehr
25 Menschen Zugang zu diesen Informationen haben können,
26 vorausgesetzt, die technischen, materiellen und kulturellen
27 Voraussetzungen sind gegeben.
28
29 Dort wo ein persönliches Erscheinen noch erforderlich ist,
30 ist durch das Internet eine bessere Vorbereitung möglich, da
31 Informationen zu dem Vorgang bereits im Vorfeld des Besuchs
32 bei der Behörde online verfügbar sind. Formulare könnten
33 beispielsweise vorab heruntergeladen und bearbeitet werden,
34 das könnte Zeit und würde die Behörden entlasten.
35
36 Gleichzeitig ist mit der zunehmenden Vernetzung der
37 Gesellschaft die fernkommunikative Kontaktaufnahme zu
38 Abgeordneten und Amtsträgern einfacher geworden. Damit hat
39 die Zahl der direkten Meinungsäußerungen gegenüber Mandats-
40 und Amtsträgern ebenso zugenommen wie die Erwartung einer
41 kurzfristigen Reaktion auf diese Kontaktaufnahmen. Die
42 Ansprache erfolgt dabei beispielweise als direkte E-Mail,
43 über die jeweiligen Internetseiten, über Profile in sozialen
44 Netzwerken oder über spezifische Portale wie
45 Abgeordnetenwatch.
46
47 Ein hohes Maß an Transparenz seitens der Politik ist für
48 viele Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Mehr
49 Information für Bürgerinnen und Bürger und ein Dialog mit
50 ihnen kann das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat
51 verbessern. Das Internet kann dabei unterstützend wirken,
52 z.B. hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen.
53
54 Öffentliche Portale wie Abgeordnetenwatch und Webseiten von
55 Entscheidungsträgern und politischen Institutionen können zu
56 mehr Transparenz für den Bürger führen. Er kann sich über
57 aktuelle Entscheidungen, Prozesse und Vorhaben jederzeit
58 informieren. Ziel muss es daher sein, eine größtmögliche
59 Transparenz ohne ein Überschreiten der vom Grundgesetz
60 vorgegebenen verfassungsrechtlichen Grenzen zu erreichen.
61
62 Transparenz wird nicht nur durch die öffentliche
63 Präsentation im Internet geschaffen, sondern auch durch die
64 Bereitschaft des Staates Digitalisierung und Vernetzung zu
65 nutzen und entsprechend Informationen und
66 Partizipationsmöglichkeiten bereitzustellen. „Bereits im
67 Bundestagswahljahr 2009 informierten sich laut einer Forsa
68 Bevölkerungsbefragung im Auftrag des BITKOM 45% der
69 Bundesbürger über politische Themen im Internet. Damit
70 fungierte das Internet hinter Fernsehen (83%),
71 Tageszeitungen (72%), Radio (58%) und persönlichen
72 Gesprächen mit Freunden, Bekannten, Nachbarn oder
73 Arbeitskollegen schon als eine der fünf wesentlichen
74 politischen Informationsquellen und lag damit noch vor
75 Wochenzeitungen (40%) oder den Informationsmaterialien der
76 Parteien (22%). Bei jungen Bürgern war das Internet im
77 letzten Bundestagswahljahr das wichtigste Medium, um sich
78 über politische Themen ein Bild zu machen. Hier gaben drei
79 Viertel der Befragten an, sich über das Internet zu
80 informieren. Im Internet nutzten die Bürger vor allem die
81 Internetseiten klassischer Medien wie Zeitungen,
82 Zeitschriften, Radio und Fernsehen (81%). 35% nutzten die
83 Seiten der politischen Parteien und 27% Internetseiten von
84 Ministerien, Behörden sowie Nicht-Regierungsorganisationen
85 wie Gewerkschaften, Verbände und Umweltorganisationen.
86 Politische Parteien, Entscheidungs- und Mandatsträger, sowie
87 politische Institutionen und Verwaltungen müssen sich im
88 Netz präsentieren. Die Bedeutung des Internets für die
89 Politik wurde im Bundestagswahljahr 2009 von den Bürgern
90 hoch eingeschätzt. Ein guter Politiker musste nach
91 Auffassung von 80% der Befragten im Internet vertreten sein
92 und für 44% war der Einsatz des Internets entscheidend, um
93 Wahlen zu gewinnen (Forsa/BITKOM 2009). Die Transparenz, die
94 dadurch geschaffen wird, ermöglicht, dass Bürgerinnen und
95 Bürger auf andere Art in laufende Prozesse einbezogen
96 werden, sich beteiligen und dadurch auch innerhalb einer
97 Wahlperiode Kontrolle ausüben könnten.
98 49% der befragten Bürger sahen bereits 2009 im Internet neue
99 Wege der politischen Partizipation. 39% hätten gerne die
100 Möglichkeit, sich über das Internet an politischen
101 Entscheidungen zu beteiligen (Forsa/BITKOM 2009). Seit 2009
102 ist die Bedeutung des Internets für die Demokratie aus Sicht
103 der Bürger nochmals deutlich gestiegen. Nach der Befragung
104 von Aris im Auftrag des BITKOM aus dem Jahr 2011 teilen 64%
105 der Befragten die Aussage, dass das Internet zu mehr
106 Demokratie beiträgt. 44% sind der Auffassung, persönlich
107 durch das Internet Politik mitgestalten zu können
108 (Aris/BITKOM 2011).
109
110 Die Forsa-Umfrage im Auftrag des BITKOM von 2009 zeigt
111 dabei, dass insbesondere die formal höher Gebildeten gerne
112 von den digitalen Partizipationsmöglichkeiten Gebrauch
113 machen möchten, bei formal geringer Gebildeten, Älteren und
114 Arbeitern nimmt das Interesse signifikant ab. Insgesamt
115 lässt sich sagen, dass die Mehrheit der Bundesbürger die
116 Demokratie durch das Internet gestärkt sieht und neue Formen
117 der politischen Beteiligung erkennt. Die Transparenz, die
118 dadurch geschaffen wird, ermöglicht, dass Bürgerinnen und
119 Bürger auf andere Art in laufende Prozesse einbezogen
120 werden, sich beteiligen und dadurch auch innerhalb einer
121 Wahlperiode Kontrolle ausüben könnten.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 *Papier der Projektgruppe als Grundlage der weiteren
2 Diskussion, Verfasser: FDP-Fraktion; Arbeitsstand nach der
3 Sitzung vom 24. Oktober 2011 und anschließender
4 Referentenrunde. Änderungen und Ergänzungen können sich aus
5 der Projektgruppensitzung am 7. November oder später
6 ergeben.*
7
8
9 Die digitale Vernetzung hat nicht nur das Wirtschafts- und
10 Gesellschaftsleben verändert, sondern prägt auch zunehmend
11 das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat bzw. seinen
12 Repräsentanten.
13
14 Die Möglichkeiten der Information im Internet ohne direkte
15 Ansprache von Politikern oder Amtsträgern ist stark
16 angestiegen. Informationen über politische Ereignisse oder
17 Entscheidungen, über gesellschaftliche Fragen oder die
18 Voraussetzungen für staatliche Leistungen im weitesten Sinne
19 sind damit leichter zugänglich geworden: es muss kein Weg
20 zurückgelegt, keine Öffnungszeiten beachtet, keine
21 Wartemarke gezogen werden, um an diese Informationen zu
22 gelangen. Diese Orts- und Zeitunabhängigkeit führt dazu,
23 dass wichtige und interessante Informationen jederzeit
24 abrufbar sein können. Dies trägt dazu bei, dass mehr
25 Menschen Zugang zu diesen Informationen haben können,
26 vorausgesetzt, die technischen, materiellen und kulturellen
27 Voraussetzungen sind gegeben.
28
29 Dort wo ein persönliches Erscheinen noch erforderlich ist,
30 ist durch das Internet eine bessere Vorbereitung möglich, da
31 Informationen zu dem Vorgang bereits im Vorfeld des Besuchs
32 bei der Behörde online verfügbar sind. Formulare könnten
33 beispielsweise vorab heruntergeladen und bearbeitet werden,
34 das könnte Zeit und würde die Behörden entlasten.
35
36 Gleichzeitig ist mit der zunehmenden Vernetzung der
37 Gesellschaft die fernkommunikative Kontaktaufnahme zu
38 Abgeordneten und Amtsträgern einfacher geworden. Damit hat
39 die Zahl der direkten Meinungsäußerungen gegenüber Mandats-
40 und Amtsträgern ebenso zugenommen wie die Erwartung einer
41 kurzfristigen Reaktion auf diese Kontaktaufnahmen. Die
42 Ansprache erfolgt dabei beispielweise als direkte E-Mail,
43 über die jeweiligen Internetseiten, über Profile in sozialen
44 Netzwerken oder über spezifische Portale wie
45 Abgeordnetenwatch.
46
47 Ein hohes Maß an Transparenz seitens der Politik ist für
48 viele Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Mehr
49 Information für Bürgerinnen und Bürger und ein Dialog mit
50 ihnen kann das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat
51 verbessern. Das Internet kann dabei unterstützend wirken,
52 z.B. hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen.
53
54 Öffentliche Portale wie Abgeordnetenwatch und Webseiten von
55 Entscheidungsträgern und politischen Institutionen können zu
56 mehr Transparenz für den Bürger führen. Er kann sich über
57 aktuelle Entscheidungen, Prozesse und Vorhaben jederzeit
58 informieren. Ziel muss es daher sein, eine größtmögliche
59 Transparenz ohne ein Überschreiten der vom Grundgesetz
60 vorgegebenen verfassungsrechtlichen Grenzen zu erreichen.
61
62 Transparenz wird nicht nur durch die öffentliche
63 Präsentation im Internet geschaffen, sondern auch durch die
64 Bereitschaft des Staates Digitalisierung und Vernetzung zu
65 nutzen und entsprechend Informationen und
66 Partizipationsmöglichkeiten bereitzustellen. „Bereits im
67 Bundestagswahljahr 2009 informierten sich laut einer Forsa
68 Bevölkerungsbefragung im Auftrag des BITKOM 45% der
69 Bundesbürger über politische Themen im Internet. Damit
70 fungierte das Internet hinter Fernsehen (83%),
71 Tageszeitungen (72%), Radio (58%) und persönlichen
72 Gesprächen mit Freunden, Bekannten, Nachbarn oder
73 Arbeitskollegen schon als eine der fünf wesentlichen
74 politischen Informationsquellen und lag damit noch vor
75 Wochenzeitungen (40%) oder den Informationsmaterialien der
76 Parteien (22%). Bei jungen Bürgern war das Internet im
77 letzten Bundestagswahljahr das wichtigste Medium, um sich
78 über politische Themen ein Bild zu machen. Hier gaben drei
79 Viertel der Befragten an, sich über das Internet zu
80 informieren. Im Internet nutzten die Bürger vor allem die
81 Internetseiten klassischer Medien wie Zeitungen,
82 Zeitschriften, Radio und Fernsehen (81%). 35% nutzten die
83 Seiten der politischen Parteien und 27% Internetseiten von
84 Ministerien, Behörden sowie Nicht-Regierungsorganisationen
85 wie Gewerkschaften, Verbände und Umweltorganisationen.
86 Politische Parteien, Entscheidungs- und Mandatsträger, sowie
87 politische Institutionen und Verwaltungen müssen sich im
88 Netz präsentieren. Die Bedeutung des Internets für die
89 Politik wurde im Bundestagswahljahr 2009 von den Bürgern
90 hoch eingeschätzt. Ein guter Politiker musste nach
91 Auffassung von 80% der Befragten im Internet vertreten sein
92 und für 44% war der Einsatz des Internets entscheidend, um
93 Wahlen zu gewinnen (Forsa/BITKOM 2009). Die Transparenz, die
94 dadurch geschaffen wird, ermöglicht, dass Bürgerinnen und
95 Bürger auf andere Art in laufende Prozesse einbezogen
96 werden, sich beteiligen und dadurch auch innerhalb einer
97 Wahlperiode Kontrolle ausüben könnten.
98 49% der befragten Bürger sahen bereits 2009 im Internet neue
99 Wege der politischen Partizipation. 39% hätten gerne die
100 Möglichkeit, sich über das Internet an politischen
101 Entscheidungen zu beteiligen (Forsa/BITKOM 2009). Seit 2009
102 ist die Bedeutung des Internets für die Demokratie aus Sicht
103 der Bürger nochmals deutlich gestiegen. Nach der Befragung
104 von Aris im Auftrag des BITKOM aus dem Jahr 2011 teilen 64%
105 der Befragten die Aussage, dass das Internet zu mehr
106 Demokratie beiträgt. 44% sind der Auffassung, persönlich
107 durch das Internet Politik mitgestalten zu können
108 (Aris/BITKOM 2011).
109
110 Die Forsa-Umfrage im Auftrag des BITKOM von 2009 zeigt
111 dabei, dass insbesondere die formal höher Gebildeten gerne
112 von den digitalen Partizipationsmöglichkeiten Gebrauch
113 machen möchten, bei formal geringer Gebildeten, Älteren und
114 Arbeitern nimmt das Interesse signifikant ab. Insgesamt
115 lässt sich sagen, dass die Mehrheit der Bundesbürger die
116 Demokratie durch das Internet gestärkt sieht und neue Formen
117 der politischen Beteiligung erkennt. Die Transparenz, die
118 dadurch geschaffen wird, ermöglicht, dass Bürgerinnen und
119 Bürger auf andere Art in laufende Prozesse einbezogen
120 werden, sich beteiligen und dadurch auch innerhalb einer
121 Wahlperiode Kontrolle ausüben könnten.
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