E-Vorwahlen
Die direkte Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung der Kandidaten, Listen zu den Bundestagswahlen/Europawahlen soll befördert werden, wie sie in den USA gute Observanz ist. Derzeit bestimmen wenige Parteimitglieder der respektiven Parteien die Personen, die bei den allgemeinen Wahlen zur Wahl stehen. Vorwahlen brächten mehr Transparenz in den Wahlvorgang, und verhinderten ein wenig, dass Parteien über Listen Personen aufstellen, die weder für die Wahlämter geeignet sind/noch das Vertrauen der Bürger genießen (e.g., "hast du einen Opa, schick ihn nach Europa"................in concreto: Oettingers Abschiebung via Beförderung zur Europäischen Kommission...........). Via Internet liessen sich derartige Vorwahlen problemlos abwickeln, und stärkten die Bindung des Bürgers zu seinem Abgeordneten/dem Bundestag/Europaparlament. Auf Länderebene sind mit ähnlichen Systemen (Kumulieren/Panaschieren) bei allgemeinen Wahlen gute Erfahrungen gemacht worden; das Internet böte die geeignete Plattform, solche Vorwahlen sicher und schnell abzuwickeln.
I. Wengel ist dagegen
Im Ansatz denkbar, aber ich denke, der Vorschlag geht nicht weit genug, weil er die damit verbundenen Probleme nicht aus der Welt schafft. Es müsste eine vollständige Reform des Wahlrechts auf den Weg gebracht werden, welche dem Bürger erlaubt, seinen von ihm gewünschten Verterter direkt zu wählen - ohne Listen. Mit einer Vorwahl würde lediglich der Wahlaufwand verdoppelt.
Abgesehen davon ist eine E-Wahl in keinem Fall zu empfehlen. Kein Wahlcomputer ist sicher und jede E-Wahl müsste sich eines solchen bedienen. Persönliche Abstimmung mittels Wahlzettel und händischer Wahl ist ein absolutes Muss! Eines der Grundprinzipien demokratischer Wahlen ist das Wahlgemheimnis, welches nur so gewahrt bleibt. Ein Kompromiss hinsichtlich der Wahrung des Wahlgeheimnisses und der zu bestehen habenden Wahlmöglichkeit als weiteres Grundprinzip ist da nur die Briefwahl.