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E-Vorwahlen


Die direkte Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung der Kandidaten, Listen zu den Bundestagswahlen/Europawahlen soll befördert werden, wie sie in den USA gute Observanz ist. Derzeit bestimmen wenige Parteimitglieder der respektiven Parteien die Personen, die bei den allgemeinen Wahlen zur Wahl stehen. Vorwahlen brächten mehr Transparenz in den Wahlvorgang, und verhinderten ein wenig, dass Parteien über Listen Personen aufstellen, die weder für die Wahlämter geeignet sind/noch das Vertrauen der Bürger genießen (e.g., "hast du einen Opa, schick ihn nach Europa"................in concreto: Oettingers Abschiebung via Beförderung zur Europäischen Kommission...........). Via Internet liessen sich derartige Vorwahlen problemlos abwickeln, und stärkten die Bindung des Bürgers zu seinem Abgeordneten/dem Bundestag/Europaparlament. Auf Länderebene sind mit ähnlichen Systemen (Kumulieren/Panaschieren) bei allgemeinen Wahlen gute Erfahrungen gemacht worden; das Internet böte die geeignete Plattform, solche Vorwahlen sicher und schnell abzuwickeln.


Diskussionen

  • I. Wengel ist dagegen
    +2

    Im Ansatz denkbar, aber ich denke, der Vorschlag geht nicht weit genug, weil er die damit verbundenen Probleme nicht aus der Welt schafft. Es müsste eine vollständige Reform des Wahlrechts auf den Weg gebracht werden, welche dem Bürger erlaubt, seinen von ihm gewünschten Verterter direkt zu wählen - ohne Listen. Mit einer Vorwahl würde lediglich der Wahlaufwand verdoppelt.

    Abgesehen davon ist eine E-Wahl in keinem Fall zu empfehlen. Kein Wahlcomputer ist sicher und jede E-Wahl müsste sich eines solchen bedienen. Persönliche Abstimmung mittels Wahlzettel und händischer Wahl ist ein absolutes Muss! Eines der Grundprinzipien demokratischer Wahlen ist das Wahlgemheimnis, welches nur so gewahrt bleibt. Ein Kompromiss hinsichtlich der Wahrung des Wahlgeheimnisses und der zu bestehen habenden Wahlmöglichkeit als weiteres Grundprinzip ist da nur die Briefwahl.

  • Ich finde den Vorschlag an sich gut, sehe ihn aber eher als Vorschlag an einzelne Parteien. Das würde doch reichen? Sprich, wer das gut findet, kann sich ja an diejenigen Parteien halten, die es umsetzen?

  • Nicole Simon SV ist dagegen
    +1

    Dagegen weil hier ein allgemeines politisches Thema gewünscht wird was erst in zweiter Instanz etwas mit Umsetzung im Internet zu tun hat. Diese allgemeinen politischen Fragestellungen bitte auf den entsprechend passenden Plattformen diskutieren.

    • Konstruktive Kritik

      Können Sie sich dann nicht wenigsten der Stimme enthalten? Es ist zutiefst undemokratisch, gegen Vorschläge zu stimmen, welche einen inhaltlich gar nicht interessieren. So können Sie sowieso nicht verhindern, dass Ihnen unliebsame Vorschläge gemacht werden. Das ist ja schon Blockwartmentalität.

      Eine inhaltlich begründete Ablehnung ist ja in Ordnung, aber diese Wikipediaallüren sind einfach peinlich. Sorry, aber zur Bürgerbeteiligung gehört auch unliebsame Vorschläge zumindest zuzulassen und nicht hinter jedem solchen Vorschlag wie ein Hund hinterherzulaufen und seine Textbausteine als Markierung zu hinterlassen. Fehlerfreundlichkeit und die Chance für jeden, sich überhaupt erst einmal beteiligen zu können, sollten hier an erster Stelle stehen. Weil Sie zum erlauchten Kreis der Sachverständigen gehören, müssen Sie doch nicht jedem auf diesem Wege zeigen, dass seine (womöglich aber nicht sicher) "falsche Sicht" hier nicht willkommen ist. Als Sachverständiger (wofür?) haben Sie hier nicht zu befehlen, was ein Bürger vorzuschlagen hat, sondern sich um die (technische) Verbindung der Bürger zur Enquete-Kommission zu kümmern. Danke, dass Sie diesen Job machen, wirklich vielen Dank für Ihre Mühe, ein solches Forum auf den Weg zu bringen. Das ist anerkennenswert. Aber bitte, bitte verwechseln Sie das nicht mit Weisungsbefugnis gegenüber mündigen Bürgern. Ich bitte Sie dahigehend noch einmal sehr eindringlich und ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, das zu unterlassen. Bitte kümmern Sie sich anstatt dessen doch um eine eindeutige Klarstellung auf der Hauptseite. Das spart wertvolle Zeit, Ihnen und anderen.

      Dieser Textbaustein wurde Ihnen präsentiert von dem Bürger Ingmar Wengel.

    • Ich finde auch, dass das Thema sehr wohl hier rein passt. Denn würden wir Deiner Argumentation folgen, dann könnten wir für nahezu jedes hier besprochene Problem eine Offline-Alternative auf die Beine stellen. Diese sind zwar oft sehr aufwändig und teu(r)er, aber durchaus machbar.

      Hier wird deutlich davon gesprochen, dass diese VOrwahlen im Internet stattfinden sollen und damit tangiert es auf jeden Fall auch diese Enquete-Kommission.

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