Es scheint hier schon vorab ein großes Missverständnis zu geben, nämlich über die Arbeit der Enquête-Kommission und den Sinn der Projektgruppe "Demokratie und Staat".
Einige Leute möchten das Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ gern dahingehend verstanden wissen, dass hier ausschließlich Vorschläge zum Thema Internet diskutiert werden dürfen, während Offline-Themen disqualifiziert werden. Würden sich diese Leute zumindest neutral verhalten, ginge das noch an, aber sie voten wild dagegen und dringen darauf, ihre Sicht der Dinge in den Vordergrund zu stellen. Das disqalifiziert nicht nur das Thema direkte Bürgerbeteiligung, sondern zeigt vor allem ihr Verständnis von Bürgerbeteiligung. Was nicht sein soll, darf nicht sein. Wer nicht netzaffin ist, muss draußen bleiben? Nerdis unter sich?
Wenn diese Plattform nicht den Spins zum Opfer fallen soll und in eine sinnlose Quasselbude verkommen soll, oder gar in eine neue Wikipedia, in der selbsternannte Admins die Relevanz der Themen andere Bürger, welche sich hier auch beteiligen wollen, beurteilen, dann sollten hier einige Maßnahmen getroffen werden. Deshalb eine Veröffentlichung der Aufgaben der Enquête-Kommission auf der ersten Seite.
Diese Plattform dient der Veröffentlchung, Diskussion und Abstimmung über alle relevanten Themen. Das Internet ist das Medium, aber nicht ausschließliches Thema.
Hinweise zur Arbeit der Enquete-Kommission und zur falschen Annahme, dass dieses Portal ausschließlich für Online-Themen genutzt werden darf:
Der Deutsche Bundestag beauftragt die Enquete-Kommission insbesondere folgende Schwerpunkte – unabhängig von und zusätzlich zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren – zu untersuchen:
Kultur und Medien – Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsfreiheit und -vielfalt und der Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit – Stärkung der Medienverantwortung und Medienkompetenz bei Anbietern und Nutzern – Folgen der Digitalisierung für den Rundfunk und die Printmedien und die Herausforderungen für die Medien- und Kommunikationsordnung – Veränderungen der Produktion, Distribution und Nutzung von künstlerischen Werken und kreativen Inhalten – Maßnahmen zur digitalen Sicherung und langfristigen Archivierung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung
Wirtschaft, Umwelt – Auswirkungen der Entwicklung großer globaler Internetkonzerne – Klima-, umwelt- und ressourcenschonende Gestaltung der Informationstechnik – Beitrag der Informationstechnik zum Umwelt- und Klimaschutz – Veränderungen der Arbeitswelt durch neue Medien
Bildung und Forschung – Verbesserung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens – Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft – Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung – Open-Access-Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung – Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen, Bedeutung von Open Source, freier Software und Interoperabilität
Verbraucherschutz – Verbraucherschutzpolitik in der digitalen Gesellschaft und Anforderungen an einen internationalen Verbraucherschutz – Rechtssicherheit im elektronischen, auch grenzüberschreitenden Handel – Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen massenhaften Abmahnungen
Recht und Innen – Wahrung des Grundrechtsschutzes, insbesondere des Persönlichkeitsrechts – Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – Rechtliche und technische Voraussetzungen für Datenschutz und Datensicherheit – Auswirkungen und Perspektiven neuer Protokolle in digitalen Netzen – Anonymität, Pseudonymität und Identitätsmanagement im Internet – Bedeutung der Netzneutralität für eine neutrale Datenübermittlung und einen freien und ungehinderten Zugang zum Internet – Maßnahmen zum Schutz der Funktionalität kritischer Netzinfrastrukturen – Bedrohungen durch Computer- und Internetkriminalität, -terrorismus, -spionage und -sabotage – Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums; Entwicklungen des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft – Jugendschutz in den neuen Medien – Konsequenzen aus der Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsanbietern – Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsdurchsetzung in weltweiten Netzen
Gesellschaft und Demokratie – Weiterentwicklung der eGovernmentdienstleistungen und des eParlamentangebotes des Deutschen Bundestages – Open-Data-Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen – Soziologische Auswirkungen der Digitalisierung auf den Einzelnen und die Gesellschaft – Möglichkeiten für neue Formen der Teilhabe, der Bürgerbeteiligung und Nutzung neuer Partizipationsformen.
Auftrag der Enquete-Kommission - Link
Noch einige Argumente, welche belegen, dass der hier durch die Sachverständigen erweckte Eindruck, es ginge hier ausschließlich um Online-Themen, am Thema vorbeigeht:
E-Government (engl. eGovernment) ist der Oberbegriff für ein Konzept, das Bürger und politische Institutionen mithilfe von IT-Technik, also zum Beispiel über das Internet, an Entscheidungsprozessen im Staat beteiligt. Häufig wird E-Government auch als virtuelles Regieren bezeichnet. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Bürgernähe, Service und Tranparenz.
Der Begriff E-Demokratie (engl. eDemocracy) wird klassischerweise unterteilt in das elektronisch gestützte Wählen (E-Wahlen), elektronisch gestützte Teilhabe (E-Partizipation) und elektronisch gestützte Parlamente (E-Parlament). Manchmal wird der Begriff synonym mit E-Government gebraucht. Dabei geht es in der E-Demokratie weniger um praktische Anwendung als um Theorien wie Legitimation, Partizipation und Öffentlichkeit.
E-Partizipation ist der praktische Teil in einem E-Government-Konzept, sozusagen die Benutzerschnittstelle. Gemeint sind damit alle internetgestützte Verfahren, die Bürger aktive Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen. Also etwa E-Petitionen, Mitspracherecht bei Bauvorhaben, Diskussionen über neue Gesetze auf der Internetseite des Parlaments oder E-Konsultationen, wie sie bislang zum Beispiel vom Bundesinnenministerium getestet worden sind.
Quelle Link: http://www.zeit.de/digital/internet/2011-01/enquete-adhocracy