Handlungsempfehlung "Aufbau eines Einheitlichen Ansprechpartners als Deutsche Exportagentur für moderne Verwaltung und E-Government"
Die deutsche Verwaltung gilt international als Vorzeigemodell, insbesondere hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Gleichbehandlung und rationalen Handelns. Daher ist es nicht verwunderlich, dass moderne Verwaltung schon immer ganz oben auf der Agenda deutscher Entwicklungspolitik stand. Dies gilt jedoch nicht für E-Government.
Gegenwärtig verschläft Deutschland den Export von E-Government. Denn mit dem Aufkommen von E-Government werden die Karten weltweit in Sachen Transfer von Verwaltungssystemen neu gemischt; das allerdings weitestgehend unbemerkt von den Europäischen Staaten, respektive Deutschland. Es sind vor allem asiatische Staaten, die den Export von E-Government-Strategien und Lösungsansätzen aktiv und auf höchster politischer Ebene angesiedelt forcieren. Dabei hätte auch Deutschland, trotz aller Detailkritik und diverser Umsetzungsverzögerungen Einiges in Sachen E-Government zu bieten, wie z.B. D115, Shared Service Center, DE-Mail, E-Pass oder diverse Standards (z.B. XÖV).
Eine Exportorientierung bei Verwaltungsmodellen respektive E-Government hätte vor allem strategische Bedeutung für eine Exportnation wie Deutschland. Gerade als Exportnation braucht Deutschland wie auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten zuverlässige Partnerregierungen, die über einen hohen Stand an good governance verfügen. Wesentlich ist, dass ähnliche Verwaltungssysteme den kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zwischen verschiedenen Nationen und Regionen erleichtern. E-Government-Export ist damit in einer globalen Welt mehr denn je zu einem strategischen Vorteil geworden, weil damit auch Wertvorstellungen von guter Verwaltung und nicht etwa nur Technik transferiert wird.
Auch deutsche Ministerien erreichen permanent Anfragen aus dem Ausland, weil ausländische Verwaltungsbeamte (immer noch) Interesse an moderner deutscher Verwaltung haben, dem jedoch verwaltungsintern viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die große Chance, E-Government-Strategien und -Know-how zu exportieren, wird gegenwärtig verschenkt, was geostrategisch nicht klug ist. In Deutschland liegen ausreichend technisch-organisatorische E-Government-Lösungen vor, die in unterschiedlichen organisatorischen Kontexten ihre Wirkung entfalten können. Vorgeschlagen wird der Aufbau einer spezialisierten nationalen Exportagentur für moderne Verwaltung und E-Government, die systematisch die vorhandenen bzw. umgesetzten innovativen E-Government-Ansätze in Deutschland so analysiert und aufarbeitet, dass sie vertriebs- bzw. exportfähig sind. Hierdurch können E-Government und die damit verbundenen Dienstleistungen ein wirksamer Wirtschaftsfaktor werden. Zwar gibt es heute schon einige Einzelaktivitäten einzelner Organisationen und Unternehmen, jedoch stehen diese allenfalls unkoordiniert nebeneinander. Es gibt zurzeit keine Stelle, wo das Wissen zu modernem Government aller Ebenen systematisch aufbereitet wird und schon gar nicht für den Export.
Zudem werden ausländische Delegationen, die sich in Deutschland über moderne Verwaltung und E-Government informieren lassen wollen, von Ministerien eher als Störfaktor denn als Partner oder potentielle Kunden betrachtet, weil die Beamten von ihrem Alltagsgeschäft abgehalten werden. Ausländische Verwaltungsexperten finden daher aktuell keine zentrale bzw. einheitliche Anlaufstelle für moderne deutsche Verwaltung, daher erscheint eine Exportagentur, die als einheitlicher Ansprechpartner für moderne Verwaltung und E-Government fungiert, dringend notwendig. Träger einer solchen Exportagentur kann eine wissenschaftliche Einrichtung sein, u.a. aufgrund ihrer Neutralität und des erforderlichen Forschungsaufwandes. Denn es sind insbesondere Politikstrategien und Programme auszuwerten, um Dienstleistungen zu modernem E-Government auch international darstellen zu können. Weiterhin kann die Exportagentur professionelle Studientouren für internationale Delegationen vor Ort in Deutschland durchführen und hierdurch gleichzeitig die Anforderungen aus anderen Ländern in neue Dienstleistungen und Verwaltungsmodelle übersetzen.
woksoll ist dagegen
Oh mein Gott! Wir basteln ein neues E-Gov-Gesetz ohne Nutzendiskussion als Technospielplatz, boykottieren aktiv die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, in dem wir gegen den Artikel 8 (einfache Onlineanmeldung von Gewerben aus dem Ausland) eine nationale Sonderbehandlung fordern, die rechtlich und technisch kein EU-Ausländer erfüllen kann (Qual-Sig, nPA, DE-Mail, und dann wollen wir das exportieren? Erst mal sollten wir evaluieren, warum bei uns kaum eGov stattfindet und ihn USA, UK oder NL einfache Mails rechtsverbindlich sind. Einfach, billig, seit langem implementiert: http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2012/02/26/e-government-in-der-trutzburg-das-rheingold/