04.07 Digitale Beteiligung an Debatten und Entscheidungen der Rechtsprechung

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    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 In entsprechenden Foren oder Blogs [FN: Eine Übersicht über
    2 verschiedene juristische Blogs findet sich unter
    3 http://www.jurablogs.com/blogs. Siehe auch
    4 http://www.jurastars.de/.] können sich die Bürger auch in
    5 digitaler Form an Debatten über Gerichtsverfahren und
    6 Entscheidungen der Rechtsprechung beteiligen. Voraussetzung
    7 hierfür ist allerdings die Möglichkeit, sich über anstehende
    8 Entscheidungen zu informieren. Während sich hierzu auf den
    9 Homepages der deutschen Bundesgerichte entsprechende
    10 Informationen bereits finden lassen, [FN: Vgl. nur
    11 http://www.bundesverfassungsgericht.de/aktuell.html,
    12 http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/ter
    13 minhinweise_node.html,
    14 http://www.bverwg.de/enid/4e0cfc723750bd9b42aebf71e75eed36,6
    15 d0f1c305f7472636964092d093133333430/Termine/Zuletzt_eingeste
    16 llte_Termine_52.html, ] stellen eine Vielzahl der
    17 verschiedenen Fachgerichte der Länder bislang lediglich eine
    18 nachträgliche Möglichkeit der Information in Form von
    19 elektronischen Archiven bereit.
    20
    21 Eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den
    22 Entscheidungen der Gerichte über die Mitwirkung als
    23 ehrenamtlicher Richter hinaus kommt aufgrund der auf dem
    24 Rechtsstaatsprinzip beruhenden Verfahrensgrundsätze,
    25 insbesondere der Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit sowie
    26 des Rechts auf ein faires Verfahrens nicht in Betracht.