04.06.03 Kostenloser elektronischer Zugang zu gerichtlichen Entscheidungen

1-1 von 1

  • 04.06.03 Kostenloser elektronischer Zugang zu gerichtlichen Entscheidungen (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 Alle deutschen Bundes- und größeren Landesgerichte sowie die
    2 europäischen Gerichte bieten heutzutage einen digitalen
    3 Zugang zu ihrem Entscheidungsarchiv an, wenngleich bislang
    4 längst nicht alle gerichtlichen Entscheidungen der
    5 Vergangenheit digitalisiert werden konnten. [FN: Vgl. nur
    6 das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen erst
    7 seit dem 1. Januar 1998 auf der Seite
    8 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html
    9 veröffentlicht werden.]
    10
    11 Kritik erfahren hat der Umstand, dass es in Deutschland -
    12 anders als bspw. in Österreich [FN: Vgl. die kostenlose,
    13 zentrale Recherchedatenbank http://www.ris.bka.gv.at/] -
    14 weder eine kostenlose, zentrale, staatliche
    15 Recherchemöglichkeit noch ein umfassendes zentrales
    16 staatliches Portal existiert, auf dem gerichtliche
    17 Entscheidungen gesammelt und im Volltext frei verfügbar
    18 veröffentlicht sind. [FN: Vgl. Lischka, Konrad:
    19 Jura-Datenbanken - So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf
    20 deutscher Urteile. Spiegel-Online vom 12. April 2011.
    21 Abrufbar unter:
    22 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,755813,00.html;
    23 Fuchs, Thomas: Die Weiterverwendung der gemeinfreien
    24 Rechtsdatenbank ”juris“. http://delegibus.com/2011,2.pdf;
    25 ders.: Verträge zwischen Bundesrepublik Deutschland und
    26 juris GmbH veröffentlicht!
    27 http://blog.delegibus.com/2011/04/03/vertrage-zwischen-bunde
    28 srepublik-deutschland-und-juris-gmbh-veroffentlicht/ ] Der
    29 Bund und die Länder kämen ihrer verfassungsrechtlich
    30 begründeten Dokumentations- und Veröffentlichungspflicht
    31 [FN: Hierzu ausführlich Fuchs, Thomas: Die Weiterverwendung
    32 der gemeinfreien Rechtsdatenbank ”juris“, S. 3 ff.
    33 http://delegibus.com/2011,2.pdf;] hinsichtlich Gesetzen und
    34 Gerichtsentscheidungen zwar nach, indem sie in
    35 Zusammenarbeit mit der Recherche- und
    36 Dokumentationsdatenbank juris, die zu 50,01 % der
    37 Bundesrepublik Deutschland gehört, eine zentralisierte
    38 Möglichkeit der gezielten und umfassenden juristischen
    39 Informationssuche anbieten würden; jedoch sei die Nutzung
    40 dieser Datenbank größtenteils kostenpflichtig.