03.05.02 Kooperative Verwaltung im Rhein-Neckar-Raum [FN: Siehe hierzu auch Kommune21 2/2012, S. 12 ff.]

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  • 03.05.02 Kooperative Verwaltung im Rhein-Neckar-Raum [FN: Siehe hierzu auch Kommune21 2/2012, S. 12 ff.] (Originalversion)

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    1 Das Projekt „Kooperatives E-Government in föderalen
    2 Strukturen“ bezeichnet ein Modell-Projekt im
    3 Rhein-Neckar-Raum. Hierbei sollen länder- und
    4 behördenübergreifende Lösungen zu Verwaltungsabläufen
    5 gefunden werden. Beteiligt sind die Länder
    6 Baden-Württemberg, Hessen sowie Rheinland-Pfalz. Die in dem
    7 Projekt gesammelten Erfahrungen sowie Aktivitäten werden an
    8 die AG 3 des nationalen IT-Gipfels, den IT-Planungsrat sowie
    9 den regionalen Arbeitskreis E-Government, der sich aus
    10 Industrie-, Handels- und Handwerkskammern sowie den Stadt-
    11 und Landkreisen zusammensetzt, rückgekoppelt.
    12
    13 Ausgewiesenes Ziel des Modell-Projektes ist es, die
    14 Bürokratiekosten für die öffentliche Hand zu senken.
    15 Weiterhin soll für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
    16 der Zugang zur Verwaltung erleichtert werden. Denn in einer
    17 vernetzen Welt ist es für Unternehmen ein bedeutender
    18 Standortfaktor geworden, auf eine schnelle, einfache und
    19 insbesondere effiziente Verwaltung zurückgreifen zu können.
    20 Jeder einzelne Behördengang bedeutet betriebswirtschaftliche
    21 Kosten, die durch hinreichende Online-Angebote weitreichend
    22 vermieden werden können. Somit könnte die öffentliche Hand
    23 im Idealfall von der Umsetzung und Wirkung in doppelter
    24 Hinsicht profitieren: zum einen könnte sie durch eine
    25 schlanke Verwaltung Kosten einsparen, zum anderen durch
    26 Unternehmensneuansiedlungen Einnahmen generieren.
    27
    28 Erforderlich zum Erreichen dieses Zieles ist eine
    29 grundlegende Neustrukturierung der behördeninternen
    30 Verwaltungsprozesse. Es darf nicht mehr jede Behörde für
    31 sich alleine arbeiten, vielmehr muss eine verwaltungsinterne
    32 Vernetzung erfolgen, die dem Nutzer als solche online zur
    33 Verfügung gestellt werden kann. Die überwiegend bislang
    34 vorhandenden unvernetzten Insellösungen der einzelnen
    35 Behörden waren weitestgehend ineffizient. Sie waren weder
    36 ein attraktivitätssteigernder Standortfaktor noch
    37 kostensparend.
    38
    39 Für den größtmöglichen Erfolg des Projektes werden
    40 Organisations- und Finanzierungsstrukturen eingerichtet,
    41 zudem die einheitliche Behördennummer 115, die Website
    42 „Verwaltungsdurchklick“ sowie die E-Vergabe und
    43 Prozessdatenbeschleuniger eingeführt.
    44
    45 - Unter der Rufnummer 115 erhalten Bürger von einer
    46 zentralen Stelle aus Auskünfte zu ihrem Anliegen, unabhängig
    47 davon, ob es die Kommune, die Länder oder den Bund betrifft.
    48 Neben Zeit- und Kostenersparnissen bringt diese Hotline den
    49 Bürgern auch ein gesteigertes Maß an Servicequalität.
    50
    51 - Die Website www.verwaltungsdurchklick.de ist das
    52 Online-Pendant zur Behördennummer 115. Auch hier wird ein
    53 zentraler Zugangspunkt zu allen Verwaltungsaktivitäten
    54 hergestellt, der stark an den Bedürfnissen der Wirtschaft
    55 ausgerichtet ist. Dabei können sich Unternehmen unabhängig
    56 von Öffnungszeiten der jeweils zuständigen Behörde zentral
    57 die für sie notwendigen Informationen zeit- und
    58 kostensparend beschaffen.
    59
    60 - E-Vergabe meint, dass öffentliche Ausschreibungen bekannt
    61 gemacht, Ausschreibungsunterlagen eingesehen und Angebote
    62 digital abgegeben werden können (www.evergabe-online.de).
    63 Dadurch können die Verwaltungskosten, die in der Praxis
    64 jährlich eine Größenordnung im Milliardenbereich erreicht
    65 werden, nachhaltig gesenkt werden. Zudem haben Unternehmer
    66 auf einer Website einen zentralen Anlaufpunkt für die Suche
    67 nach öffentlichen Aufträgen, auf dem sie die
    68 Vergabeunterlagen downloaden, ausfüllen und online an die
    69 ausschreibende Stelle übermitteln können. Über die
    70 Suchfunktion des Internetportals www.bund.de können zudem
    71 die Bekanntmachung der Ausschreibungen von öffentlichen
    72 Vergabestellen zentral ermittelt werden.
    73
    74 - Der Prozessdatenbeschleuniger soll den Datenaustausch
    75 (aktuell bestehen über 10.000 Meldepflichten der Unternehmer
    76 allein gegenüber dem Bund) zwischen Behörden- und Wirtschaft
    77 vereinfachen und die Kosten erheblich senken. Zunächst soll
    78 hier anhand einer bereichsspezifischen Umsetzung ein
    79 Methodenleitfaden entwickelt werden, der sodann auf andere
    80 Bereiche angewandt werden kann. Die Datenautonomie bleibt
    81 dabei bei den Unternehmen.
    82
    83 Drei Handlungsschwerpunkte wurden dabei für das Projekt
    84 gesetzt:
    85
    86 - Unterstützung regionaler Zielsetzungen
    87 Dabei geht es unter anderem darum, regionale Initiativen in
    88 ihrer Arbeit zu unterstützen, beispielsweise bei der
    89 schnellen Erteilung von Visa für ausländische Fachkräfte.
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    91 - Unterstützung der Prozesse zwischen Wirtschaft und
    92 Verwaltung
    93 Es soll der generelle Datenaustausch zwischen Unternehmen
    94 und Wirtschaft verbessert werden.
    95
    96 - Zugangserleichterung für Bürger und Behörden zur
    97 Verwaltung
    98 Hierzu dienen die Behördenhotline 115 sowie die Website
    99 „Verwaltungsdurchklick“.
    100
    101 Problematisch bei einer flächendeckenden Umsetzung zeigt
    102 sich die föderale Struktur und die unterschiedlichen
    103 Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen Stellen. Für
    104 den größtmöglichen Erfolg müssten – im Rahmen der
    105 verfassungsrechtlichen Vorgaben, die einem Zusammenwirken
    106 von Bundes- und Landesbehörden bestimmte Grenzen setzen (vor
    107 allem das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Gebot der
    108 eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung) einige
    109 Kompetenzen zentralisiert werden, das heißt einige Behörden
    110 müssten Zuständigkeiten abgeben, so dass diese neu
    111 angesiedelt werden könnten.