Papier: 03.05.02 Kooperative Verwaltung im Rhein-Neckar-Raum [FN: Siehe hierzu auch Kommune21 2/2012, S. 12 ff.]

Originalversion

1 Das Projekt „Kooperatives E-Government in föderalen
2 Strukturen“ bezeichnet ein Modell-Projekt im
3 Rhein-Neckar-Raum. Hierbei sollen länder- und
4 behördenübergreifende Lösungen zu Verwaltungsabläufen
5 gefunden werden. Beteiligt sind die Länder
6 Baden-Württemberg, Hessen sowie Rheinland-Pfalz. Die in dem
7 Projekt gesammelten Erfahrungen sowie Aktivitäten werden an
8 die AG 3 des nationalen IT-Gipfels, den IT-Planungsrat sowie
9 den regionalen Arbeitskreis E-Government, der sich aus
10 Industrie-, Handels- und Handwerkskammern sowie den Stadt-
11 und Landkreisen zusammensetzt, rückgekoppelt.
12
13 Ausgewiesenes Ziel des Modell-Projektes ist es, die
14 Bürokratiekosten für die öffentliche Hand zu senken.
15 Weiterhin soll für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
16 der Zugang zur Verwaltung erleichtert werden. Denn in einer
17 vernetzen Welt ist es für Unternehmen ein bedeutender
18 Standortfaktor geworden, auf eine schnelle, einfache und
19 insbesondere effiziente Verwaltung zurückgreifen zu können.
20 Jeder einzelne Behördengang bedeutet betriebswirtschaftliche
21 Kosten, die durch hinreichende Online-Angebote weitreichend
22 vermieden werden können. Somit könnte die öffentliche Hand
23 im Idealfall von der Umsetzung und Wirkung in doppelter
24 Hinsicht profitieren: zum einen könnte sie durch eine
25 schlanke Verwaltung Kosten einsparen, zum anderen durch
26 Unternehmensneuansiedlungen Einnahmen generieren.
27
28 Erforderlich zum Erreichen dieses Zieles ist eine
29 grundlegende Neustrukturierung der behördeninternen
30 Verwaltungsprozesse. Es darf nicht mehr jede Behörde für
31 sich alleine arbeiten, vielmehr muss eine verwaltungsinterne
32 Vernetzung erfolgen, die dem Nutzer als solche online zur
33 Verfügung gestellt werden kann. Die überwiegend bislang
34 vorhandenden unvernetzten Insellösungen der einzelnen
35 Behörden waren weitestgehend ineffizient. Sie waren weder
36 ein attraktivitätssteigernder Standortfaktor noch
37 kostensparend.
38
39 Für den größtmöglichen Erfolg des Projektes werden
40 Organisations- und Finanzierungsstrukturen eingerichtet,
41 zudem die einheitliche Behördennummer 115, die Website
42 „Verwaltungsdurchklick“ sowie die E-Vergabe und
43 Prozessdatenbeschleuniger eingeführt.
44
45 - Unter der Rufnummer 115 erhalten Bürger von einer
46 zentralen Stelle aus Auskünfte zu ihrem Anliegen, unabhängig
47 davon, ob es die Kommune, die Länder oder den Bund betrifft.
48 Neben Zeit- und Kostenersparnissen bringt diese Hotline den
49 Bürgern auch ein gesteigertes Maß an Servicequalität.
50
51 - Die Website www.verwaltungsdurchklick.de ist das
52 Online-Pendant zur Behördennummer 115. Auch hier wird ein
53 zentraler Zugangspunkt zu allen Verwaltungsaktivitäten
54 hergestellt, der stark an den Bedürfnissen der Wirtschaft
55 ausgerichtet ist. Dabei können sich Unternehmen unabhängig
56 von Öffnungszeiten der jeweils zuständigen Behörde zentral
57 die für sie notwendigen Informationen zeit- und
58 kostensparend beschaffen.
59
60 - E-Vergabe meint, dass öffentliche Ausschreibungen bekannt
61 gemacht, Ausschreibungsunterlagen eingesehen und Angebote
62 digital abgegeben werden können (www.evergabe-online.de).
63 Dadurch können die Verwaltungskosten, die in der Praxis
64 jährlich eine Größenordnung im Milliardenbereich erreicht
65 werden, nachhaltig gesenkt werden. Zudem haben Unternehmer
66 auf einer Website einen zentralen Anlaufpunkt für die Suche
67 nach öffentlichen Aufträgen, auf dem sie die
68 Vergabeunterlagen downloaden, ausfüllen und online an die
69 ausschreibende Stelle übermitteln können. Über die
70 Suchfunktion des Internetportals www.bund.de können zudem
71 die Bekanntmachung der Ausschreibungen von öffentlichen
72 Vergabestellen zentral ermittelt werden.
73
74 - Der Prozessdatenbeschleuniger soll den Datenaustausch
75 (aktuell bestehen über 10.000 Meldepflichten der Unternehmer
76 allein gegenüber dem Bund) zwischen Behörden- und Wirtschaft
77 vereinfachen und die Kosten erheblich senken. Zunächst soll
78 hier anhand einer bereichsspezifischen Umsetzung ein
79 Methodenleitfaden entwickelt werden, der sodann auf andere
80 Bereiche angewandt werden kann. Die Datenautonomie bleibt
81 dabei bei den Unternehmen.
82
83 Drei Handlungsschwerpunkte wurden dabei für das Projekt
84 gesetzt:
85
86 - Unterstützung regionaler Zielsetzungen
87 Dabei geht es unter anderem darum, regionale Initiativen in
88 ihrer Arbeit zu unterstützen, beispielsweise bei der
89 schnellen Erteilung von Visa für ausländische Fachkräfte.
90
91 - Unterstützung der Prozesse zwischen Wirtschaft und
92 Verwaltung
93 Es soll der generelle Datenaustausch zwischen Unternehmen
94 und Wirtschaft verbessert werden.
95
96 - Zugangserleichterung für Bürger und Behörden zur
97 Verwaltung
98 Hierzu dienen die Behördenhotline 115 sowie die Website
99 „Verwaltungsdurchklick“.
100
101 Problematisch bei einer flächendeckenden Umsetzung zeigt
102 sich die föderale Struktur und die unterschiedlichen
103 Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen Stellen. Für
104 den größtmöglichen Erfolg müssten – im Rahmen der
105 verfassungsrechtlichen Vorgaben, die einem Zusammenwirken
106 von Bundes- und Landesbehörden bestimmte Grenzen setzen (vor
107 allem das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Gebot der
108 eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung) einige
109 Kompetenzen zentralisiert werden, das heißt einige Behörden
110 müssten Zuständigkeiten abgeben, so dass diese neu
111 angesiedelt werden könnten.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Das Projekt „Kooperatives E-Government in föderalen
2 Strukturen“ bezeichnet ein Modell-Projekt im
3 Rhein-Neckar-Raum. Hierbei sollen länder- und
4 behördenübergreifende Lösungen zu Verwaltungsabläufen
5 gefunden werden. Beteiligt sind die Länder
6 Baden-Württemberg, Hessen sowie Rheinland-Pfalz. Die in dem
7 Projekt gesammelten Erfahrungen sowie Aktivitäten werden an
8 die AG 3 des nationalen IT-Gipfels, den IT-Planungsrat sowie
9 den regionalen Arbeitskreis E-Government, der sich aus
10 Industrie-, Handels- und Handwerkskammern sowie den Stadt-
11 und Landkreisen zusammensetzt, rückgekoppelt.
12
13 Ausgewiesenes Ziel des Modell-Projektes ist es, die
14 Bürokratiekosten für die öffentliche Hand zu senken.
15 Weiterhin soll für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
16 der Zugang zur Verwaltung erleichtert werden. Denn in einer
17 vernetzen Welt ist es für Unternehmen ein bedeutender
18 Standortfaktor geworden, auf eine schnelle, einfache und
19 insbesondere effiziente Verwaltung zurückgreifen zu können.
20 Jeder einzelne Behördengang bedeutet betriebswirtschaftliche
21 Kosten, die durch hinreichende Online-Angebote weitreichend
22 vermieden werden können. Somit könnte die öffentliche Hand
23 im Idealfall von der Umsetzung und Wirkung in doppelter
24 Hinsicht profitieren: zum einen könnte sie durch eine
25 schlanke Verwaltung Kosten einsparen, zum anderen durch
26 Unternehmensneuansiedlungen Einnahmen generieren.
27
28 Erforderlich zum Erreichen dieses Zieles ist eine
29 grundlegende Neustrukturierung der behördeninternen
30 Verwaltungsprozesse. Es darf nicht mehr jede Behörde für
31 sich alleine arbeiten, vielmehr muss eine verwaltungsinterne
32 Vernetzung erfolgen, die dem Nutzer als solche online zur
33 Verfügung gestellt werden kann. Die überwiegend bislang
34 vorhandenden unvernetzten Insellösungen der einzelnen
35 Behörden waren weitestgehend ineffizient. Sie waren weder
36 ein attraktivitätssteigernder Standortfaktor noch
37 kostensparend.
38
39 Für den größtmöglichen Erfolg des Projektes werden
40 Organisations- und Finanzierungsstrukturen eingerichtet,
41 zudem die einheitliche Behördennummer 115, die Website
42 „Verwaltungsdurchklick“ sowie die E-Vergabe und
43 Prozessdatenbeschleuniger eingeführt.
44
45 - Unter der Rufnummer 115 erhalten Bürger von einer
46 zentralen Stelle aus Auskünfte zu ihrem Anliegen, unabhängig
47 davon, ob es die Kommune, die Länder oder den Bund betrifft.
48 Neben Zeit- und Kostenersparnissen bringt diese Hotline den
49 Bürgern auch ein gesteigertes Maß an Servicequalität.
50
51 - Die Website www.verwaltungsdurchklick.de ist das
52 Online-Pendant zur Behördennummer 115. Auch hier wird ein
53 zentraler Zugangspunkt zu allen Verwaltungsaktivitäten
54 hergestellt, der stark an den Bedürfnissen der Wirtschaft
55 ausgerichtet ist. Dabei können sich Unternehmen unabhängig
56 von Öffnungszeiten der jeweils zuständigen Behörde zentral
57 die für sie notwendigen Informationen zeit- und
58 kostensparend beschaffen.
59
60 - E-Vergabe meint, dass öffentliche Ausschreibungen bekannt
61 gemacht, Ausschreibungsunterlagen eingesehen und Angebote
62 digital abgegeben werden können (www.evergabe-online.de).
63 Dadurch können die Verwaltungskosten, die in der Praxis
64 jährlich eine Größenordnung im Milliardenbereich erreicht
65 werden, nachhaltig gesenkt werden. Zudem haben Unternehmer
66 auf einer Website einen zentralen Anlaufpunkt für die Suche
67 nach öffentlichen Aufträgen, auf dem sie die
68 Vergabeunterlagen downloaden, ausfüllen und online an die
69 ausschreibende Stelle übermitteln können. Über die
70 Suchfunktion des Internetportals www.bund.de können zudem
71 die Bekanntmachung der Ausschreibungen von öffentlichen
72 Vergabestellen zentral ermittelt werden.
73
74 - Der Prozessdatenbeschleuniger soll den Datenaustausch
75 (aktuell bestehen über 10.000 Meldepflichten der Unternehmer
76 allein gegenüber dem Bund) zwischen Behörden- und Wirtschaft
77 vereinfachen und die Kosten erheblich senken. Zunächst soll
78 hier anhand einer bereichsspezifischen Umsetzung ein
79 Methodenleitfaden entwickelt werden, der sodann auf andere
80 Bereiche angewandt werden kann. Die Datenautonomie bleibt
81 dabei bei den Unternehmen.
82
83 Drei Handlungsschwerpunkte wurden dabei für das Projekt
84 gesetzt:
85
86 - Unterstützung regionaler Zielsetzungen
87 Dabei geht es unter anderem darum, regionale Initiativen in
88 ihrer Arbeit zu unterstützen, beispielsweise bei der
89 schnellen Erteilung von Visa für ausländische Fachkräfte.
90
91 - Unterstützung der Prozesse zwischen Wirtschaft und
92 Verwaltung
93 Es soll der generelle Datenaustausch zwischen Unternehmen
94 und Wirtschaft verbessert werden.
95
96 - Zugangserleichterung für Bürger und Behörden zur
97 Verwaltung
98 Hierzu dienen die Behördenhotline 115 sowie die Website
99 „Verwaltungsdurchklick“.
100
101 Problematisch bei einer flächendeckenden Umsetzung zeigt
102 sich die föderale Struktur und die unterschiedlichen
103 Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen Stellen. Für
104 den größtmöglichen Erfolg müssten – im Rahmen der
105 verfassungsrechtlichen Vorgaben, die einem Zusammenwirken
106 von Bundes- und Landesbehörden bestimmte Grenzen setzen (vor
107 allem das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Gebot der
108 eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung) einige
109 Kompetenzen zentralisiert werden, das heißt einige Behörden
110 müssten Zuständigkeiten abgeben, so dass diese neu
111 angesiedelt werden könnten.

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