03.01.01.03 Chancen und Herausforderungen von Open Government in Deutschland

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    von EnqueteBuero, angelegt
    1 Der Umsetzungsstand von Open Government ist nicht
    2 einheitlich bewertbar. Neben regionalen Unterschieden (z. B.
    3 in ländlichen Räumen) gibt es auch Unterschiede bei der
    4 Qualität und des Angebots von Open Government-Leistungen.
    5 Insgesamt sind Open Data Projekte [FN: Siehe hierzu auch
    6 Kapitel 3.4.] bisher am weitesten verbreitet.
    7
    8 Eine Herausforderung besteht darin, für Open Government
    9 sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch auf Seiten der
    10 Bürgerinnen und Bürger zu werben, um einen höheren
    11 Bekanntheitsgrad zu erreichen und teilweise fehlende
    12 Akzeptanz [FN: Siehe hierzu E-Government-Monitor 2011 in
    13 Kapitel 3.2.] abzubauen. Hinzu kommt, dass umfassende
    14 Programme des Bundes und der Länder derzeit noch in Arbeit
    15 sind. Mit einer Umsetzung wird das Thema Open Government
    16 eine neue – auch öffentlichkeitswirksame - Grundlage
    17 erfahren. Sie wird zudem helfen Kompetenzen in der
    18 Verwaltung aufzubauen bzw. die dafür notwendigen Ressourcen
    19 zur Verfügung zu stellen.
    20
    21 Fest steht aber auch, dass bereits heute sorgfältig geplante
    22 Projekte, besonders im Bereich von Transparenz und
    23 Partizipation, erfolgreich sind. Aus den bisherigen
    24 Bürgerbeteiligungs-Projekten könnten daher Best Practices
    25 abgeleitet werden; gute Praktiken können multipliziert
    26 werden und auch aus schlechten Praktiken könnte gelernt
    27 werden.
    28
    29 Auf kommunaler Ebene wird es auch auf eine Verstärkung der
    30 interkommunalen Zusammenarbeit ankommen. Dies könnte
    31 Kommunen helfen, sich an Vergleichskennzahlen besser zu
    32 orientieren und darüber auszutauschen.
    33
    34 Abschließend kann festgehalten werden, dass die Ergebnisse
    35 von Beteiligungsmaßnahmen umso besser (effektiver und
    36 effizienter) werden, je frühzeitiger sie in einem Prozess
    37 stattfinden. Bürgerinnen und Bürger werden mit Open
    38 Government nur dann zufrieden sein, wenn sie tatsächlich
    39 Einfluss auf die betreffenden Vorhaben haben und Änderungen
    40 bewirken können.
    41 Wie genau und in welchem Ausmaß die Mitentscheidungsgewalt
    42 der Bürgerinnen und Bürger reichen kann, bzw. muss, ist
    43 jedoch nicht-trivial und kann erst im Kontext eines
    44 konkreten Projektes überhaupt sinnvoll beantwortet werden.
    45 Manche Situationen ermöglichen es, den kompletten
    46 Entscheidungsprozess, vom Vorschlag der Alternativen bis hin
    47 zur Abstimmung, partizipativ zu gestalten (z.B.
    48 Namensfindung für eine Brücke oder eines Schwimmbads). Die
    49 Gestaltung des Verfahrens muss allerdings auch in einfachen
    50 Situationen sorgfältig durchdacht und geplant werden, wie
    51 das Beispiel der Bud-Spencer Brücke in Schwäbisch Gmünd
    52 gezeigt hat. Komplexere Situationen erfordern für eine
    53 direkte Entscheidungsbeteiligung ggf. speziell angepasste
    54 Verfahren, um zum Beispiel dauerhaftes gegenseitiges
    55 Blockieren zu verhindern.