Papier: 02.03.01.06 Bestandsaufnahme und Trends digitaler Beteiligungsformen an legislativen Debatten und Trends - Internationale Beispiele
Originalversion
1 | Beispiele für die Beteiligung der Bürger am legislativen |
2 | Prozess lassen sich in Österreich oder in der Schweiz |
3 | finden. |
4 | |
5 | Das in Österreich zur Anwendung kommende |
6 | „Bürgerbegutachtungsverfahren“ erlaubt es einzelnen Bürgern |
7 | –vorwiegend auf Landesebene-, sich zu Gesetzesentwürfen zu |
8 | äußern. Dazu wird seitens des Landtages der Gesetzesentwurf |
9 | in Tageszeitungen veröffentlicht und die Bürger werden |
10 | zugleich aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen. Die |
11 | Einlassungen werden sodann vom zuständigen Ausschuss in |
12 | nicht-öffentlicher Sitzung erörtert. In Einzelfällen werden |
13 | Bürger zu ihren Vorschlägen vom Ausschuss persönlich |
14 | angehört. Jeder, der sich am Bürgerbegutachtungsverfahren |
15 | beteiligt hat, erhält nach Verabschiedung des Gesetzes eine |
16 | Ausfertigung übersandt. [FN: Linck, Joachim (2004): |
17 | Unmittelbare Bürgerbeteiligung am parlamentarischen |
18 | Gesetzgebungsprozess, S. 141. |
19 | http://www.mehr-demokratie.de/uploads/media/Unmittelbare_Bue |
20 | rgerbeteiligung_-_Joachim_Linck.pdf ] |
21 | |
22 | Auch in Österreich gibt es zur Bürgerbeteiligung Petitionen, |
23 | Volksbefragungen Volksbegehren und Volksabstimmungen. [FN: |
24 | http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/index.shtml] Ein |
25 | jeweiliges Online-Verfahren ist aber derzeit nicht |
26 | umgesetzt. |
27 | |
28 | Die Volksanwaltschaft geht auch auf Hinweise aus der |
29 | Bevölkerung Missständen in der öffentlichen Verwaltung nach. |
30 | [FN: http://volksanwaltschaft.gv.at/] Hierzu kann online ein |
31 | Beschwerdeformular ausgefüllt und versandt werden. [FN: |
32 | http://volksanwaltschaft.gv.at/beschwerden/formular] |
33 | |
34 | Das „Vernehmlassungsverfahren“ [FN: |
35 | http://www.admin.ch/dokumentation/gesetz/pc/00039/index.html |
36 | ?lang=de] findet zur Gesetzesvorbereitung in der Schweiz |
37 | Anwendung. Dabei sollen Normen neben ihrer sachlichen |
38 | Richtigkeit auf Vollzugstauglichkeit und politische |
39 | Akzeptanz hin überprüft werden. Das Verfahren im Zuge dessen |
40 | die Menschen Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben können, |
41 | schließt auch Anhörungen einzelner Bürger ein und wird zur |
42 | Vorbereitung von Gesetzen durch die Exekutive genutzt. [FN: |
43 | Ebd.] Informationen zu geplanten, abgeschlossenen und |
44 | laufenden Verfahren sind online verfügbar. [FN: |
45 | http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html] Eine direkte |
46 | Online-Teilnahme am Verfahren ist aber nicht realisiert. |
47 | |
48 | Daneben existieren weitere direktdemokratische Elemente in |
49 | der Schweiz wie die Volksinitiative oder Volksabstimmungen |
50 | [FN: |
51 | http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/volksabstimmun |
52 | gen/Seiten/default.aspx]. Hierzu werden im Internet |
53 | umfangreich Informationen zur Verfügung gestellt. [FN: |
54 | http://www.parlament.ch/D/WAHLEN-ABSTIMMUNGEN/VOLKSABSTIMMUN |
55 | GEN/Seiten/default.aspx] Ein elektronisches Verfahren zur |
56 | Abwicklung über das Internet ist aber nicht ersichtlich. |
Der Text verglichen mit der Originalversion
1 | Beispiele für die Beteiligung der Bürger am legislativen |
2 | Prozess lassen sich in Österreich oder in der Schweiz |
3 | finden. |
4 | |
5 | Das in Österreich zur Anwendung kommende |
6 | „Bürgerbegutachtungsverfahren“ erlaubt es einzelnen Bürgern |
7 | –vorwiegend auf Landesebene-, sich zu Gesetzesentwürfen zu |
8 | äußern. Dazu wird seitens des Landtages der Gesetzesentwurf |
9 | in Tageszeitungen veröffentlicht und die Bürger werden |
10 | zugleich aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen. Die |
11 | Einlassungen werden sodann vom zuständigen Ausschuss in |
12 | nicht-öffentlicher Sitzung erörtert. In Einzelfällen werden |
13 | Bürger zu ihren Vorschlägen vom Ausschuss persönlich |
14 | angehört. Jeder, der sich am Bürgerbegutachtungsverfahren |
15 | beteiligt hat, erhält nach Verabschiedung des Gesetzes eine |
16 | Ausfertigung übersandt. [FN: Linck, Joachim (2004): |
17 | Unmittelbare Bürgerbeteiligung am parlamentarischen |
18 | Gesetzgebungsprozess, S. 141. |
19 | http://www.mehr-demokratie.de/uploads/media/Unmittelbare_Bue |
20 | rgerbeteiligung_-_Joachim_Linck.pdf ] |
21 | |
22 | Auch in Österreich gibt es zur Bürgerbeteiligung Petitionen, |
23 | Volksbefragungen Volksbegehren und Volksabstimmungen. [FN: |
24 | http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/index.shtml] Ein |
25 | jeweiliges Online-Verfahren ist aber derzeit nicht |
26 | umgesetzt. |
27 | |
28 | Die Volksanwaltschaft geht auch auf Hinweise aus der |
29 | Bevölkerung Missständen in der öffentlichen Verwaltung nach. |
30 | [FN: http://volksanwaltschaft.gv.at/] Hierzu kann online ein |
31 | Beschwerdeformular ausgefüllt und versandt werden. [FN: |
32 | http://volksanwaltschaft.gv.at/beschwerden/formular] |
33 | |
34 | Das „Vernehmlassungsverfahren“ [FN: |
35 | http://www.admin.ch/dokumentation/gesetz/pc/00039/index.html |
36 | ?lang=de] findet zur Gesetzesvorbereitung in der Schweiz |
37 | Anwendung. Dabei sollen Normen neben ihrer sachlichen |
38 | Richtigkeit auf Vollzugstauglichkeit und politische |
39 | Akzeptanz hin überprüft werden. Das Verfahren im Zuge dessen |
40 | die Menschen Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben können, |
41 | schließt auch Anhörungen einzelner Bürger ein und wird zur |
42 | Vorbereitung von Gesetzen durch die Exekutive genutzt. [FN: |
43 | Ebd.] Informationen zu geplanten, abgeschlossenen und |
44 | laufenden Verfahren sind online verfügbar. [FN: |
45 | http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html] Eine direkte |
46 | Online-Teilnahme am Verfahren ist aber nicht realisiert. |
47 | |
48 | Daneben existieren weitere direktdemokratische Elemente in |
49 | der Schweiz wie die Volksinitiative oder Volksabstimmungen |
50 | [FN: |
51 | http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/volksabstimmun |
52 | gen/Seiten/default.aspx]. Hierzu werden im Internet |
53 | umfangreich Informationen zur Verfügung gestellt. [FN: |
54 | http://www.parlament.ch/D/WAHLEN-ABSTIMMUNGEN/VOLKSABSTIMMUN |
55 | GEN/Seiten/default.aspx] Ein elektronisches Verfahren zur |
56 | Abwicklung über das Internet ist aber nicht ersichtlich. |
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