02.02.01 Bestandsaufnahme und Trends digitaler Informationen in der Arbeit der Legislative

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  • 02.02.01 Bestandsaufnahme und Trends digitaler Informationen in der Arbeit der Legislative (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 Das Internet verändert die Art und Weise der Kommunikation
    2 ganz gleich, ob im privaten, geschäftlichen oder
    3 öffentlichen Bereich. Durch diese umfassende Neugestaltung
    4 verändert sich auch der politische Prozess. Bürgerinnen und
    5 Bürgern bieten sich jenseits von Wahlentscheidung und
    6 Parteimitgliedschaft Alternativen zur politischen
    7 Partizipation. Teilhabe wird stärker als bisher aktiv
    8 eingefordert. Eine wichtige Grundlage zur aktiven
    9 Mitgestaltung ist der Zugang zu Informationen. Wer sich
    10 effektiv einbringen will, benötigt Informationen zu den
    11 laufenden Verfahren und Prozessen sowie möglicherweise
    12 weiterführendes Hintergrundwissen. Der Staat sieht sich
    13 neuen Erwartungen und Anforderungen gegenüber, was die
    14 Bereitstellung und Aufarbeitung eben dieser Informationen
    15 angeht.
    16
    17 Die nachfolgenden Abschnitte sollen einen Überblick darüber
    18 geben, in welchem Umfang bereits heute Informationen über
    19 die Arbeit des Bundes- (02.02.01.01), Landes- (02.02.01.02)
    20 und europäischen Gesetzgebers (02.02.01.03) digital –und
    21 hier v. a. im Internet verfügbar sind und in welcher Form
    22 die Aufbereitung der selbigen erfolgt. Dabei wird auch
    23 betrachtet, in welcher Tiefe Informationen angeboten werden.
    24 Werden lediglich die Ergebnisse des politischen Prozesses z.
    25 B. in Form verabschiedeter Gesetzestexte veröffentlicht?
    26 Oder werden zusätzliche Informationen bereitgestellt, die es
    27 erlauben, die vorangegangene oder sogar die aktuell laufende
    28 Diskussion inhaltlich vollständig nachzuvollziehen. Bei der
    29 Darstellung der Angebote wird am Rande auch eine mögliche
    30 Zielgruppenorientierung (z. B. für Kinder- und Jugendliche)
    31 berücksichtigt, da für sie Informationen teilweise speziell
    32 aufbereitet werden müssen. Sofern auf dem jeweiligen
    33 Internetauftritt auf externe Angebote, d. h. auf weitere
    34 Informationen anderer Anbieter direkt verwiesen wird, werden
    35 diese ebenfalls aufgeführt.
    36
    37 Der an dieser Stelle gegebene Überblick erhebt keinen
    38 Anspruch auf Vollständigkeit. Ziel der Darstellungen ist es
    39 nicht, den tatsächlichen Informationsgehalt der jeweiligen
    40 Internetangebote zu referieren. Eine detaillierte
    41 wissenschaftliche Datenerhebung fand nicht statt. Vielmehr
    42 wurde versucht, einen Eindruck von dem jeweiligen
    43 Informationsangebot zu bekommen, wie es sich für die
    44 Nutzerinnen und Nutzer darstellt. Darüber hinaus ist davon
    45 auszugehen, dass die Internetangebote der Institutionen
    46 einer ständigen Dynamik unterliegen. Daher sind die
    47 nachfolgenden Ausführungen eine Momentaufnahme des
    48 Ist-Zustandes zum Zeitpunkt der Recherche.
    49 Die Betrachtung der Länder hinsichtlich des
    50 Untersuchungsgegenstands erfolgt in alphabetischer
    51 Reihenfolge.