02.02.01.03 Bestandsaufnahme und Trends digitaler Informationen in der Arbeit der Legislative - Europäische Union

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    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 Die Legislativfunktion wird in der Europäischen Union vom
    2 Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union
    3 ausgeübt.
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    5
    6 Das Europäische Parlament
    7
    8 Die Internetpräsenz des Europäischen Parlaments informiert
    9 über dessen Struktur und Arbeitsweise über die Gremien und
    10 zu den Abgeordneten. [FN:
    11 http://www.europarl.europa.eu/portal/de] Die EU stellt eine
    12 Datenbank mit Dokumenten der Legislative – abgeschlossene
    13 und geplante Vorhaben –zur Verfügung. [FN:
    14 http://europa.eu/documentation/legislation/index_de.htm]
    15 Ergänzend dazu kann über ein spezielles öffentliches
    16 Dokumentenregister auf der Homepage des Europäischen
    17 Parlaments nach Dokumenten gesucht werden, "die seit dem 3.
    18 Dezember 2001 und somit seit Inkrafttreten der Verordnung
    19 (EG) Nr. 1049/2001 vom Organ erstellt wurden bzw. bei ihm
    20 eingegangen sind" [FN:
    21 http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simple.htm?
    22 language=DE]. In beiden Angeboten kann über entsprechende
    23 Suchmasken umfassend recherchiert werden.
    24
    25 Plenarsitzungen des Europaparlaments werden live im Internet
    26 übertragen [FN:
    27 http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/live
    28 /live-video?language=de], ältere Sitzungen ab April 2006
    29 können in der Mediathek [FN:
    30 http://www.europarl.europa.eu/de/multimedia-library/]
    31 abgerufen werden. Zudem finden sich dort auch Aufzeichnungen
    32 von Ausschusssitzungen und anderen Veranstaltungen. [FN:
    33 http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/
    34 search-other-events?language=de] Zu Plenartagungen werden
    35 zusätzlich neben Tagesordnungen und zugehörigen
    36 beratungsrelevanten Dokumenten, Protokolle oder
    37 verabschiedete Dokument zur Verfügung gestellt. [FN:
    38 http://www.europarl.europa.eu/activities/plenary/home.do?lan
    39 guage=DE] Berichte und Entschließungsanträge stehen
    40 ebenfalls in unterschiedlichen Dateiformaten zur Verfügung.
    41 [FN: z.B.
    42 http://www.europarl.europa.eu/activities/plenary/reports.do?
    43 language=DE] Online einsehbar sind ebenso Texte, die in den
    44 Ausschüssen zur Abstimmung stehen. [FN:
    45 http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/home.do?
    46 language=DE
    47 ] Das Angebot kann dabei nach Ausschüssen differenziert
    48 gefiltert werden. Von bestimmten Ereignissen (z.B.
    49 Anhörungen) sind auch Audiomitschnitte in der Mediathek
    50 vorhanden. [FN:
    51 http://www.europarl.europa.eu/de/multimedia-library/Audio/20
    52 10]
    53
    54 Weiterhin ist das Europäische Parlament auf Facebook [FN:
    55 http://de-de.facebook.com/EP.Informationsbuero.fuer.Deutschl
    56 and , https://www.facebook.com/europeanparliament]
    57 vertreten. Dort wird über aktuelle Themen berichtet und es
    58 besteht die Möglichkeit, mit den Parlamentsmitgliedern zu
    59 chatten. Auch per Twitter [FN:
    60 http://twitter.com/#!/Europarl_DE] informiert das EU
    61 Parlament über die neuesten Entwicklungen im Plenum. Das
    62 Europaparlament ist zudem mit einem eigenen Kanal auf
    63 YouTube vertreten. [FN:
    64 http://www.youtube.com/user/EuropeanParliament] Weiteres
    65 Audio- und Videomaterial zum Europäischen Parlament bietet
    66 eine eigene Website. [FN:
    67 http://audiovisual.europarl.europa.eu/]
    68 Ebenso kann man sich auf europarltv [FN:
    69 http://www.europarltv.europa.eu/de/home.aspx] mittels
    70 verschiedener Videos über unterschiedlichste Themenbereiche
    71 informieren, mit denen sich das Europäische Parlament
    72 beschäftigt. Hier gibt es auch einen eigenen Bereich mit
    73 Informationen speziell für Jugendliche. [FN:
    74 http://www.europarltv.europa.eu/de/young-parliament/backstag
    75 e.aspx] Ein RSS-Feed steht zusätzlich zur Verfügung.
    76
    77
    78 Der Rat der Europäischen Union
    79
    80 Über Aufgaben und Funktionsweise des Europäischen Rats
    81 informiert dessen Internetseite. [FN:
    82 http://www.european-council.europa.eu/the-institution?lang=d
    83 e] Der Rat der Europäischen Union repräsentiert in
    84 unterschiedlicher Zusammensetzung die Regierungen der
    85 Mitgliedstaaten und „nimmt Gesetzgebungsakte (Verordnungen,
    86 Richtlinien usw.) an, und zwar meistens im Rahmen der
    87 "Mitentscheidung" mit dem Europäischen Parlament;“. [FN:
    88 http://www.consilium.europa.eu/council.aspx?lang=de
    89 ]
    90
    91 Zugang zu Dokumenten des Rates [FN:
    92 http://www.consilium.europa.eu/documents.aspx?lang=de]
    93 bietet ein öffentliches Register mit Suchfunktion
    94 unterschiedlicher Detailtiefe. [FN:
    95 http://www.consilium.europa.eu/documents/access-to-council-d
    96 ocuments-public-register/search-in-the-register.aspx?lang=de
    97 &mode=g] Einem Kalender können die Sitzungstermine der
    98 Gremien entnommen werden. Ebenso werden zugehörige
    99 Tagesordnungen [FN:
    100 http://www.consilium.europa.eu/documents/legislative-transpa
    101 rency/timetables-and-agendas.aspx?lang=de] im Internet
    102 veröffentlicht. Wenn der Rat zu Gesetzgebungsakten tagt oder
    103 über sie abstimmt, so tut er dies öffentlich. Die Sitzungen
    104 können über einen Livestream [FN:
    105 http://video.consilium.europa.eu/] verfolgt werden.
    106 Zurückliegende Sitzungen können im Nachhinein in einem
    107 entsprechenden Archiv aufgerufen werden. Weiteres
    108 Videomaterial zur inhaltlichen Arbeit des Rates wird über
    109 eine gesonderte Website [FN:
    110 http://tvnewsroom.consilium.europa.eu/] kostenfrei
    111 angeboten. Ratsprotokolle [FN:
    112 http://www.consilium.europa.eu/documents/legislative-transpa
    113 rency/council-minutes.aspx?lang=de] werden im Netz nach
    114 Jahren sortiert und getrennt nach allgemeinen Protokollen
    115 und Protokollen über die Annahme von Rechtsakten zur
    116 Verfügung gestellt. Wiederum nach Jahren geordnet ist eine
    117 monatliche Aufstellung der Rechtsakte [FN:
    118 http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Resu
    119 lt&typ=Acts&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&srm=25&md=100&ssf=DATE_DOCUME
    120 NT+DESC&lang=DE&fc=REGAISDE&ff_COTE_MATIERE_PRIM=public&cmsi
    121 d=551&ff_TITRE=2011] des Rates online abrufbar.
    122 Nachrichten des Rates werden auch über Twitter [FN:
    123 http://twitter.com/#!/EUCouncilPress] verbreitet. Zusätzlich
    124 wird ein RSS-Feed angeboten.
    125
    126
    127 Zwischenfazit:
    128
    129 Informationen zur gesetzgeberischen Tätigkeit auf EU-Ebene
    130 sind relativ umfassend im Internet abrufbar. Zum politischen
    131 Prozess bzw. Verfahren sind dabei ebenso Informationen zu
    132 finden wie zu konkreten Sachthemen. Zu letzteren existieren
    133 umfangreiche Datenbanken für Dokumente sowie für Bild- und
    134 Tonmaterial. Interessierte Bürger können sich nicht nur über
    135 abgeschlossene, sondern auch über laufende
    136 Gesetzgebungsverfahren informieren.
    137
    138 Soziale Medien und Netzwerke wie YouTube, Twitter und
    139 Facebook werden genutzt. Dies ermöglicht es interessierten
    140 Bürgerinnen und Bürgern, sich flexibel aus unterschiedlichen
    141 Quellen zu informieren.
    142 Entsprechende Angebote für Jugendliche zur Arbeit der
    143 Legislative sind vorhanden.
    144
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    146 Abschlussfazit und Trends:
    147
    148 Die Betrachtung zeigt, dass alle untersuchten politischen
    149 Gremien grundlegende Informationen sowohl zu ihrer
    150 Institution als auch zu politischen Prozessen, insbesondere
    151 zum Gang der Gesetzgebungsverfahren online verfügbar machen.
    152
    153 Weiterhin werden Dokumente zu abgeschlossenen Verfahren bzw.
    154 bestehenden Regelungen (z.B. Gesetzes- und Verordnungstexte,
    155 Richtlinien, EU-Verträge etc.) über Datenbanken und Archive
    156 auf den jeweiligen Internet-Auftritten öffentlich zugänglich
    157 gemacht. Teilweise werden auch Dokumente zu laufenden
    158 Verfahren veröffentlicht, so dass sich Bürgerinnen und
    159 Bürger über den gesetzgeberischen Fortgang zu bestimmten
    160 Sachfragen informieren können; sei es über Tagesordnungen,
    161 Vorlagen, Anträge oder Sitzungsprotokolle aus den
    162 entsprechenden Gremien oder teilweise mittels Livestream der
    163 Sitzungen bzw. über Video-on-Demand Dienste.
    164
    165 Zahlreiche Parlamente bieten bekannte Infodienste wie
    166 Newsletter oder RSS-Feed an. Soziale Medien und Netzwerke
    167 wie Facebook oder Twitter werden erst von wenigen
    168 Institutionen genutzt. Die meisten Informationskanäle bietet
    169 aktuell das Europäische Parlament an.
    170
    171 Sämtliche untersuchten Institutionen bieten speziell
    172 aufbereitete Informationen für Kinder und Jugendliche an.
    173
    174 Wie sich Institutionen nach außen präsentieren, sagt auch
    175 etwas über ihr Selbstverständnis aus und ihre Sichtweise auf
    176 das Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ein
    177 zeitgemäßes Verständnis von Politik und Verwaltung schließt
    178 auch die Nutzung neuer Informationsmöglichkeiten und
    179 Kommunikationstechnologien mit ein. Schließlich bietet ein
    180 entsprechendes Informations- und Kommunikationsangebot
    181 mündigen Bürgerinnen und Bürgern die Grundlage für eine
    182 zeitgemäße und effektive Kommunikation mit den maßgeblichen
    183 Entscheidungsträgern.
    184
    185 Auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger helfen Grundkenntnisse
    186 über die parlamentarische Arbeit, um noch zielgerichteter
    187 und schneller an die gewünschten Informationen zu gelangen.
    188 Schließlich bauen viele weiterführende Detailinformationen
    189 zu einzelnen Themen und Sachgebieten auf den
    190 Grundlageninformationen zur Funktions- und Arbeitsweise der
    191 Legislative auf. Die vorstehend betrachteten Institutionen
    192 der Bundes-, Landes und EU-Ebene bieten insgesamt ein
    193 umfangreiches Angebot an Informations- und
    194 Vertiefungsmöglichkeiten für die interessierten Bürgerinnen
    195 und Bürger.