01.04 Herausforderungen und Voraussetzungen für die Demokratie in der digitalen Gesellschaft - Politische Kommunikation in der „Digitalen Demokratie“

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  • 01.04 Herausforderungen und Voraussetzungen für die Demokratie in der digitalen Gesellschaft - Politische Kommunikation in der „Digitalen Demokratie“ (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 Wie oben dargestellt, ist Voraussetzung für das
    2 Funktionieren der Demokratie eine Öffentlichkeit, in der
    3 sich die Meinungs- und Willensbildung vollzieht. Der
    4 politischen Kommunikation kommt in demokratisch verfassten
    5 Gesellschaften daher eine konstitutive Bedeutung zu. Die
    6 Vorstellungen, was aber konkret unter dem Terminus
    7 „politische Kommunikation“ zu fassen ist, gehen jedoch sehr
    8 weit auseinander. [FN: Vgl. dazu die Beiträge in
    9 Jarren/Sarcinelli/Saxer (Hrsg.)(1998): Politische
    10 Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft.]
    11 Vereinfacht formuliert ist es auch Aufgabe der politischen
    12 Kommunikation in demokratischen Gesellschaften, allgemein
    13 verbindliche Entscheidungen zu begründen, herzustellen und
    14 durchzusetzen. „Die Formel, ‚Legitimation durch
    15 Kommunikation‘ bringt dabei treffend zum Ausdruck, dass
    16 Kommunikation selbst politisches Handeln ist, eine conditio
    17 sine qua non demokratischer Politik.“ [FN: Jarren/Sarcinelli
    18 (1998): „Politische Kommunikation“ als Forschungs- und als
    19 politisches Handlungsfeld: Einleitende Anmerkungen zum
    20 Versuch der systematischen Erschließung. S. 20.]
    21 Politische Kommunikation wird traditionell stark mit Blick
    22 auf die Massenmedien und die etablierten politischen Akteure
    23 wie Parteien diskutiert. Im Zeitalter einer digital
    24 vernetzten Demokratie ist Politik mehr denn je auf die
    25 Erzeugung publizistischer Resonanz angelegt. Politische
    26 Akteure beobachten das eigene Handeln und das anderer
    27 politischer Akteure im Spiegel der klassischen Medien und
    28 des Internets. Ebenso nehmen die Medien selbst das
    29 politische Geschehen nicht nur unmittelbar, sondern in hohem
    30 Maße auch medienvermittelt wahr: Medien beobachten Medien.
    31 [FN: Sarcinelli, 2006 S. 17] In einer repräsentativen
    32 Demokratie kommt der politischen Kommunikation auch die
    33 Bedeutung zu, das politische Handeln zwischen den Wahlen zu
    34 legitimieren. Sie ist daher unerlässliches Instrument für
    35 den Austausch von Informationen und Meinungen, insbesondere
    36 zwischen Gewählten und Wählerinnen und Wählern.
    37
    38 Die politische Kommunikation hat sich mit dem
    39 gesellschaftlichen Wandel hin zu einer digital vernetzten
    40 Demokratie verändert. Von den Anfängen in den 90er Jahren
    41 bis in die Gegenwart hat sich auch die politische
    42 Kommunikation an die technischen Möglichkeiten des Internets
    43 angepasst und entsprechend weiterentwickelt. [FN: Vgl.
    44 beispielsweise die Zusammenfassung bei Stephan Eisel,
    45 Internet und Demokratie S. 178 ff.] Das Internet ermöglicht
    46 es darüber hinaus jedem Einzelnen, vielfältige
    47 Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen. Dies wird – wenn auch
    48 mit Grenzen, was die Beteiligungsbasis angeht (s.o.
    49 Abschnitt #) – auch genutzt. Wo bislang überwiegend
    50 klassische Medien zur Meinungsäußerung und Berichterstattung
    51 genutzt wurden, kommt nun das Netz als weitere und vor allem
    52 als umfassend vernetzte Plattform hinzu. Jeder Einzelne kann
    53 sich durch eigene Webseiten, Blogs, Foren etc. präsentieren
    54 und erklären. Zu beobachten ist hier eine neue demokratische
    55 Vielfalt der Meinungsbildung. Im weltweiten Netz haben auch
    56 solche (politischen) Akteure eine Chance zur Artikulation,
    57 die bei den klassischen Medien oftmals kein Gehör fanden.
    58 Zudem verweisen zunehmend etwa Weblogs auf Webseiten der
    59 traditionellen Medien und umgekehrt richten auch die
    60 klassischen Massenmedien ihr Aufmerksamkeit auf die
    61 Blogosphäre. Ermöglicht werden kann so ein kommunikatives
    62 Wechselspiel zwischen den klassischen Medien und der sich
    63 kommunikativ betätigenden „Bürgergesellschaft“, das das
    64 strenge „Gatekeeping“ beim Zugang der massenmedialen
    65 Öffentlichkeit entfallen lässt. Auch wird die traditionelle
    66 Unterscheidung zwischen Sender und Empfänger oder zwischen
    67 Medien und Nutzer vielleicht nicht grundsätzlich hinfällig,
    68 aber durchlässiger und neben die von den traditionelle
    69 Medien klassische Medien verfassten Öffentlichkeiten treten
    70 neue digitale Öffentlichkeit – auch Gegenöffentlichkeiten –
    71 hinzu.