01.03.04 Anforderungen an die Gestaltung digitaler politischer Partizipation

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  • 01.03.04 Anforderungen an die Gestaltung digitaler politischer Partizipation (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 In der Praxis haben sich einige Grundsätze als
    2 Mindeststandards erfolgreicher digitaler Kommunikation und
    3 Partizipation etabliert. In einer stark vernetzten
    4 Gesellschaft ist die politische Partizipation der
    5 Bürgerinnen und Bürger über das Netz konstitutionell. Die
    6 Ausgestaltung dieser Teilhabemöglichkeiten ist auf zwei
    7 Wegen zu garantieren: Zum einen stellt der Staat seine
    8 Informationen bereit, ermöglicht Nachfragen und Debatten
    9 über das Netz sowie und bietet entsprechende
    10 Beteiligungsangebote an. Eine Nutzung des kollaborativen und
    11 partizipativen Potentials der digital vernetzten
    12 Gesellschaft bedarf der aktiven Gestaltung alter und neuer
    13 Zugänge zu den politischen Institutionen. Zum anderen muss
    14 der Staat die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und
    15 Bürger an dem politischen Diskurs sicherstellen. Deshalb
    16 darf die Meinungsfreiheit keiner politischen Kontrolle oder
    17 gar Zensur unterliegen. Sie findet ihre Beschränkung
    18 lediglich in den Grenzen des Art 5 Abs. 2 GG.