01.03.03 Inhaltliche Formen digitaler politischer Beteiligung

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  • 01.03.03 Inhaltliche Formen digitaler politischer Beteiligung (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 Neben den Kanälen und Formaten digitaler Kommunikation,
    2 lassen sich auch inhaltliche Formen digitaler Beteiligung
    3 differenzieren. Natürlich existieren vielfältige Weisen
    4 politischer Beteiligung, die oft miteinander zusammenhängen
    5 und sich gegenseitig bedingen. Idealtypisch lassen sich aber
    6 mindestens drei Formen digitaler politischer Partizipation
    7 in Legislative, Exekutive und Judikative im weiteren Sinne
    8 klar unterscheiden: Information, Debatte und Entscheidung.
    9 [FN: Vgl. OECD (2003), Promise and Problems of E-Democracy.
    10 Challenges of Online Citizen Engagement, Paris; TAB (2006),
    11 Netzöffentlichkeit und digitale Demokratie. Tendenzen
    12 politischer Kommunikation im Internet, Büro für
    13 Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag
    14 (Autoren: Grunwald, A./ Banse, G./ Coenen, C./ Hennen, L.),
    15 Berlin; zebralog, IFIB (2008), "E-Partizipation –
    16 Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am
    17 E-Government", Studie im Auftrag des BMI,
    18 http://www.cio.bund.de.]
    19
    20 Information ist nicht nur Voraussetzung weiterer
    21 Partizipation. Sich-Informieren und Einfordern von
    22 Informationen geht über das Aufnehmen dargereichter Daten
    23 weit hinaus. Beschaffung und Verbreitung von Informationen
    24 sind eine aktive Form politischer Teilhabe. Digital werden
    25 politische Informationen neben staatlichen Stellen (Bsp.
    26 bmi.bund.de) von Medien (Bsp. digitale Presse, Fernsehen)
    27 und sonstigen Dritten (Bsp. abgeordnetenwatch.de)
    28 bereitgestellt. Einfacher Zugang und leichtere Art der
    29 Verbreitung digitaler Informationen ermöglicht Transparenz
    30 und direkte Nachverfolgung der Arbeit von Legislative,
    31 Exekutive und Judikative. Open Data und die zeitnahe
    32 Bereitstellung solcher Informationen sind so ein
    33 Kernelement einer digital vernetzten Demokratie (siehe 2.2
    34 und 3.2).
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    36 Eine aktivere Beteiligung entsteht durch öffentliche
    37 Debatte. Meinungen, Ideen und Gründe von Bürgern können
    38 dabei auf verschiedene Weise politisch einbezogen werden.
    39 Mit Konsultationen holen öffentliche Stellen aktiv die
    40 Expertise oder Interessen von Bürgern und Interessengruppen
    41 zu bestimmten Themen ein (Bsp. ec.europa.eu/yourvoice). Mit
    42 Konsultationen holen öffentliche Stellen aktiv die Expertise
    43 oder Interessen von Bürgern und Interessengruppen zu
    44 bestimmten Themen ein (Bsp. ec.europa.eu/yourvoice). Der
    45 Deutsche Bundestag hat die Möglichkeit, zur Vorbereitung von
    46 Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe
    47 eine Enquete-Kommission einzusetzen (§ 56, Abs. 1, Satz 1
    48 GO-BT). Bei Eingaben, Petitionen oder Beschwerden werden die
    49 Bürger initiativ und richten Vorschläge oder Kritik über
    50 vermittelnde Stellen an politische Institutionen (Bsp.
    51 epetitionen.bundestag.de). Während eines parlamentarischen
    52 Gesetzgebungsverfahrens haben sowohl die Oppositions- als
    53 auch die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag mit
    54 Hilfe einer Anhörung im federführenden Ausschuss (vgl. § 70
    55 GO BT) die Möglichkeit, ihr Vorhaben durch externen
    56 Sachverstand überprüfen zu lassen und damit generell
    57 kompromissfördernd zu agieren. Daneben können individuelle
    58 oder kollektive Akteure durch Kampagnen oder Lobbying
    59 versuchen, politische Aufmerksamkeit und Unterstützung von
    60 Institutionen oder der Öffentlichkeit für ihre Themen und
    61 Positionen zu erhaltenBei Eingaben, Petitionen oder
    62 Beschwerden werden die Bürger initiativ und richten
    63 Vorschläge oder Kritik über vermittelnde Stellen an
    64 politische Institutionen (Bsp. epetitionen.bundestag.de).
    65 Daneben können individuelle oder kollektive Akteure durch
    66 Kampagnen oder Lobbying versuchen, politische Aufmerksamkeit
    67 und Unterstützung von Institutionen oder der Öffentlichkeit
    68 für ihre Themen und Positionen zu erhalten.
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    70 Die stärkste Beteiligungsform ist Teilhabe an politischer
    71 Entscheidung. Solche Partizipation im engeren Sinne meint
    72 aber nicht nur unmittelbare Mitwirkung an Wahlen (Bsp.
    73 E-Voting) und Sachentscheidungen (Bsp. E-Referendum,
    74 Bürgerhaushalt), sondern auch die direkte Beteiligung in
    75 früheren Phasen des politischen Prozesses, wie Themensetzung
    76 oder dem Entwurf politischer Konzepte (siehe unten 2.1).
    77 Ausschlaggebend für die Form ist, ob direkt an den
    78 politischen Entscheidungen der jeweiligen Phase mitgewirkt
    79 werden kann.