Version Erweiterung des Papiers Auch formal geringer Gebildeten Älteren und Arbeitern Partizipation ermöglichen von 01.02 Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf das Verhältnis Bürger/Staat

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  • 01.02 Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf das Verhältnis Bürger/Staat (Erweiterung des Papiers Auch formal geringer Gebildeten Älteren und Arbeitern Partizipation ermöglichen)

    von Tinka, angelegt
    1 *Papier der Projektgruppe als Grundlage der weiteren
    2 Diskussion, Verfasser: FDP-Fraktion; Arbeitsstand nach der
    3 Sitzung vom 24. Oktober 2011 und anschließender
    4 Referentenrunde. Änderungen und Ergänzungen können sich aus
    5 der Projektgruppensitzung am 7. November oder später
    6 ergeben.*
    7
    8
    9 Die digitale Vernetzung hat nicht nur das Wirtschafts- und
    10 Gesellschaftsleben verändert, sondern prägt auch zunehmend
    11 das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat bzw. seinen
    12 Repräsentanten.
    13
    14 Die Möglichkeiten der Information im Internet ohne direkte
    15 Ansprache von Politikern oder Amtsträgern ist stark
    16 angestiegen. Informationen über politische Ereignisse oder
    17 Entscheidungen, über gesellschaftliche Fragen oder die
    18 Voraussetzungen für staatliche Leistungen im weitesten
    19 Sinne sind damit leichter zugänglich geworden: es muss kein
    20 Weg zurückgelegt, keine Öffnungszeiten beachtet, keine
    21 Wartemarke gezogen werden, um an diese Informationen zu
    22 gelangen. Diese Orts- und Zeitunabhängigkeit führt dazu,
    23 dass wichtige und interessante Informationen jederzeit
    24 abrufbar sein können. Dies trägt dazu bei, dass mehr
    25 Menschen Zugang zu diesen Informationen haben können,
    26 vorausgesetzt, die technischen, materiellen und kulturellen
    27 Voraussetzungen sind gegeben.
    28
    29 Dort wo ein persönliches Erscheinen noch erforderlich ist,
    30 ist durch das Internet eine bessere Vorbereitung möglich,
    31 da Informationen zu dem Vorgang bereits im Vorfeld des
    32 Besuchs bei der Behörde online verfügbar sind. Formulare
    33 könnten beispielsweise vorab heruntergeladen und bearbeitet
    34 werden, das könnte Zeit und würde die Behörden entlasten.
    35
    36 Gleichzeitig ist mit der zunehmenden Vernetzung der
    37 Gesellschaft die fernkommunikative Kontaktaufnahme zu
    38 Abgeordneten und Amtsträgern einfacher geworden. Damit hat
    39 die Zahl der direkten Meinungsäußerungen gegenüber Mandats-
    40 und Amtsträgern ebenso zugenommen wie die Erwartung einer
    41 kurzfristigen Reaktion auf diese Kontaktaufnahmen. Die
    42 Ansprache erfolgt dabei beispielweise als direkte E-Mail,
    43 über die jeweiligen Internetseiten, über Profile in
    44 sozialen Netzwerken oder über spezifische Portale wie
    45 Abgeordnetenwatch.
    46
    47 Ein hohes Maß an Transparenz seitens der Politik ist für
    48 viele Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Mehr
    49 Information für Bürgerinnen und Bürger und ein Dialog mit
    50 ihnen kann das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat
    51 verbessern. Das Internet kann dabei unterstützend wirken,
    52 z.B. hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen.
    53
    54 Öffentliche Portale wie Abgeordnetenwatch und Webseiten von
    55 Entscheidungsträgern und politischen Institutionen können
    56 zu mehr Transparenz für den Bürger führen. Er kann sich
    57 über aktuelle Entscheidungen, Prozesse und Vorhaben
    58 jederzeit informieren. Ziel muss es daher sein, eine
    59 größtmögliche Transparenz ohne ein Überschreiten der vom
    60 Grundgesetz vorgegebenen verfassungsrechtlichen Grenzen zu
    61 erreichen.
    62
    63 Transparenz wird nicht nur durch die öffentliche
    64 Präsentation im Internet geschaffen, sondern auch durch die
    65 Bereitschaft des Staates Digitalisierung und Vernetzung zu
    66 nutzen und entsprechend Informationen und
    67 Partizipationsmöglichkeiten bereitzustellen. „Bereits im
    68 Bundestagswahljahr 2009 informierten sich laut einer Forsa
    69 Bevölkerungsbefragung im Auftrag des BITKOM 45% der
    70 Bundesbürger über politische Themen im Internet. Damit
    71 fungierte das Internet hinter Fernsehen (83%),
    72 Tageszeitungen (72%), Radio (58%) und persönlichen
    73 Gesprächen mit Freunden, Bekannten, Nachbarn oder
    74 Arbeitskollegen schon als eine der fünf wesentlichen
    75 politischen Informationsquellen und lag damit noch vor
    76 Wochenzeitungen (40%) oder den Informationsmaterialien der
    77 Parteien (22%). Bei jungen Bürgern war das Internet im
    78 letzten Bundestagswahljahr das wichtigste Medium, um sich
    79 über politische Themen ein Bild zu machen. Hier gaben drei
    80 Viertel der Befragten an, sich über das Internet zu
    81 informieren. Im Internet nutzten die Bürger vor allem die
    82 Internetseiten klassischer Medien wie Zeitungen,
    83 Zeitschriften, Radio und Fernsehen (81%). 35% nutzten die
    84 Seiten der politischen Parteien und 27% Internetseiten von
    85 Ministerien, Behörden sowie Nicht-Regierungsorganisationen
    86 wie Gewerkschaften, Verbände und Umweltorganisationen.
    87 Politische Parteien, Entscheidungs- und Mandatsträger,
    88 sowie politische Institutionen und Verwaltungen müssen sich
    89 im Netz präsentieren. Die Bedeutung des Internets für die
    90 Politik wurde im Bundestagswahljahr 2009 von den Bürgern
    91 hoch eingeschätzt. Ein guter Politiker musste nach
    92 Auffassung von 80% der Befragten im Internet vertreten sein
    93 und für 44% war der Einsatz des Internets entscheidend, um
    94 Wahlen zu gewinnen (Forsa/BITKOM 2009). Die Transparenz,
    95 die dadurch geschaffen wird, ermöglicht, dass Bürgerinnen
    96 und Bürger auf andere Art in laufende Prozesse einbezogen
    97 werden, sich beteiligen und dadurch auch innerhalb einer
    98 Wahlperiode Kontrolle ausüben könnten.
    99 49% der befragten Bürger sahen bereits 2009 im Internet
    100 neue Wege der politischen Partizipation. 39% hätten gerne
    101 die Möglichkeit, sich über das Internet an politischen
    102 Entscheidungen zu beteiligen (Forsa/BITKOM 2009). Seit 2009
    103 ist die Bedeutung des Internets für die Demokratie aus
    104 Sicht der Bürger nochmals deutlich gestiegen. Nach der
    105 Befragung von Aris im Auftrag des BITKOM aus dem Jahr 2011
    106 teilen 64% der Befragten die Aussage, dass das Internet zu
    107 mehr Demokratie beiträgt. 44% sind der Auffassung,
    108 persönlich durch das Internet Politik mitgestalten zu
    109 können (Aris/BITKOM 2011).
    110
    111 Die Forsa-Umfrage im Auftrag des BITKOM von 2009 zeigt
    112 dabei, dass insbesondere die formal höher Gebildeten gerne
    113 von den digitalen Partizipationsmöglichkeiten Gebrauch
    114 machen möchten, bei formal geringer Gebildeten, Älteren und
    115 Arbeitern nimmt das Interesse signifikant ab. Insgesamt
    116 lässt sich sagen, dass die Mehrheit der Bundesbürger die
    117 Demokratie durch das Internet gestärkt sieht und neue
    118 Formen der politischen Beteiligung erkennt. Die
    119 Transparenz, die dadurch geschaffen wird, ermöglicht, dass
    120 Bürgerinnen und Bürger auf andere Art in laufende Prozesse
    121 einbezogen werden, sich beteiligen und dadurch auch
    122 innerhalb einer Wahlperiode Kontrolle ausüben könnten.
    123
    124 Genauso wichtig ist dabei, gemäß dem Ziel der
    125 Bundesregierung einer "Teilhabe aller" (BMI, 2006), den
    126 formal geringer Gebildeten, Älteren und Arbeitern" (Zeile
    127 113,f.) eine Beteiligung näher zu bringen. Dies kann nicht
    128 durch das bloße zur Verfügung stellen von
    129 Online-Partizipationsangeboten erreicht werden. Es muss
    130 daher diskutiert werden, wie durch andere Maßnahmen, z.B.
    131 durch Änderungen im Bildungsangebot, ein gesteigertes
    132 Interesse, bzw. eine Mobilisierung zur vermehrten Teilhabe
    133 erreicht werden kann.
    134
    135 BMI 2006 : Bundesministerium des Inneren : E-Government 2.0
    136 – Das Programm des Bundes.
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